CSU-Lieblingsprojekt: Was die Pkw-Maut jetzt noch stoppen könnte

Die umkämpfte Pkw-Maut hat auch den Bundesrat passiert. Auf der Straße ist die Maut damit aber noch nicht. Die wichtigsten Fragen.

Kurz vor dem Ziel wird es noch einmal brenzlig. Von einer "spannenden und langen Nacht", spricht Alexander Dobrindt am Freitagvormittag im historischen Gemäuer des Bundesrats. "Die muss man nicht jeden Tag erleben." Da hat der Bundesverkehrsminister in der Länderkammer gerade sein heikelstes Projekt über die letzte Hürde bekommen - die umkämpfte Pkw-Maut, die für seine CSU nicht weniger ist als ein Beleg christsozialer Durchschlagskraft im Bund. Etlichen Bedenken und noch mehr Unkenrufen zum Trotz hat Dobrindt politisch "geliefert" - auf der Straße ist die Maut damit aber noch nicht.

Worum ging es im Bundesrat?

Um die Einführung der "Infrastrukturabgabe" endlich voranzubringen, muss Dobrindt die seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ändern, die er notgedrungen geparkt hat. Mit dieser Zusage holte er die kritische EU-Kommission ins Boot, die im Gegenzug grünes Licht für die Maut versprach. Nun kann Dobrindt Vollzug nach Brüssel melden. Konkret geht es um neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und eine höhere Maut-Entlastung für Inländer mit sauberen Euro-6-Autos bei der Kfz-Steuer. Der Bundestag hat das Paket vor einer Woche beschlossen, jetzt ist es auch durch den Bundesrat.

Warum haben die Länder die Maut nicht gestoppt?

Dass es unter den Ländern massive Vorbehalte gegen die Maut gibt, war von vornherein klar. Zustimmungspflichtig ist das Paket jedoch nicht. Am Donnerstagabend sieht es aber so aus, dass Truppen zusammenkommen, um den Vermittlungsausschuss anzu...

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