Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Linke und CDU setzen Untersuchungsausschuss durch

·Lesedauer: 1 Min.

Der Cum-Ex-Skandal ist jetzt Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft. CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzten das Gremium am Mittwoch mit der dafür notwendigen Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten durch. Im Kern wird es um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Nach dem Bundestag befasst sich nun auch in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Untersuchungsausschuss mit der Cum-Ex-Affäre. Im Fokus stehen dabei der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie der gegenwärtige Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher. Auch der frühere haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Innensenator Alfons Pawelczyk werden in dem siebenseitigen Antrag erwähnt. Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Untersuchungsausschuss kommt Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen erweiterten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo