Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Untersuchungsausschuss: Die Opposition formiert sich

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Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamts im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank genommen? Warum wurde der Bank eine Steuernachforderung von 47 Millionen erlassen? Am Freitag trifft sich in Hamburg das erste Mal der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre. CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzten das Gremium Ende Oktober durch. Zuvor hatte sich bereits eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit dem Thema befasst. Darin hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gesagt: „Es hat keine Versuche gegeben, politisch auf eine steuerrechtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen.“ Eine solche Einflussnahme wäre rechtswidrig und würde...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo