Dänisches Parlament verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

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Dänemark verfolgt eine höchst restriktive Asylpolitik

Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.

 Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber nach ihrer persönlichen Registrierung an der dänischen Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

 Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach Dänemark reisen.

 Die Anwendung des umstrittenen Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich Drittländer bereit erklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom Drittland verwaltet.

 Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, eines dieser Asylzentren bei sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte. Nach eigenen Angaben ist die Regierung aber im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern. In dänischen Medien wurden etwa Ägypten und Äthiopien als mögliche Kandidaten genannt.

 Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein. Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Speziell die externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten.

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 "Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert", sagte der ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte."

 Ähnliche Kritik äußerte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Gesetz sei "unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit", sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, laut der Nachrichtenagentur Ritzau. Dänemark riskiere, einen "Dominoeffekt" auszulösen; weitere Länder könnten nun ebenfalls den Schutz von Flüchtlingen stark einschränken.

 Auch die EU distanzierte sich von dem Gesetz. Dieses werfe "grundlegende Fragen sowohl zum Zugang zu Asylverfahren als auch zum effektiven Zugang zu Schutz" auf, erklärte der EU-Kommissionssprecher Adalbert Jahnz. Nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich, betonte er.

 Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. So hat die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken. Auch der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer, deren Herkunftsregionen von Kopenhagen als "sicher" eingestuft werden, sorgte zuletzt für heftige Kritik.

 isd/cp

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