Dänische Regierungschefin nach knappem Wahlsieg vor erneuter Regierungsbildung

Nach dem knappen Sieg ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl steht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. "Es wird sehr, sehr schwer", sagte Frederiksen am Mittwoch, nachdem sie formell ihren Rücktritt eingereicht hatte. "Wir wissen nicht, ob es möglich ist, aber wir versuchen alles, was wir können."

Nach dem Rücktritt von Frederiksens Regierung führt Königin Margrethe II. als Staatsoberhaupt zunächst Gespräche mit den Chefs der einzelnen Parteien, bevor sie aller Wahrscheinlichkeit nach erneut Frederiksen mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Frederiksens Sozialdemokraten holten bei der Parlamentswahl am Dienstag mit 27,5 Prozent und sind klarer Wahlsieger. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 legten sie um 1,6 Prozentpunkte zu. Frederiksen sprach am Mittwoch vom "besten Ergebnis der Sozialdemokraten seit über 20 Jahren".

Frederiksens Linksbündnis "roter Block" bekam auf dem dänischen Festland 87 Sitze, hinzu kamen drei Sitze in Grönland und auf den Färöer-Inseln - und damit eine knappe Regierungsmehrheit. Das als "blauer Block" bekannte Bündnis aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten kam bei der Wahl auf insgesamt 73 Sitze. Die Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen zieht mit 16 Abgeordneten erstmals in Parlament ein.

Dem Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus zufolge haben Koalitionsverhandlungen mit dem rechten Lager wenig Aussicht auf Erfolg, da diese "keinen Grund" hätten, sich mit Frederiksen zu verbünden. Der Form halber werde die Vorsitzende der Sozialdemokraten dennoch "die Verhandlungen zur Bildung einer breiten Koalition aufnehmen". Dies werde wahrscheinlich mehrere Wochen dauern, sagte Stubager der Nachrichtenagentur AFP.

Wahrscheinlicher ist nach Ansicht des Experten, dass Frederiksen versucht, eine Regierung mit den anderen Parteien des linken Lagers zu bilden. Auch mit Lökke Rasmussens Moderaten-Partei werde sie sich auseinandersetzen müssen.

Die am Dienstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten zunächst vermuten lassen, dass keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit erreicht hatte. Bis zum letzten Augenblick der Stimmenauszählung sah es so aus, als würde der Linksblock seine Mehrheit verlieren und als könne der Moderaten-Partei eine bedeutende Rolle als "Zünglein an der Waage" zukommen. Doch der "Traum dauerte nur ein paar Stunden", schrieb die Tageszeitung "Jyllands-Posten". Nun brauche Frederiksen Lökke Rasmussen theoretisch gar nicht.

Vorherrschende Themen im Wahlkampf waren neben dem Kampf gegen die Inflation vor allem Klimafragen und die Gesundheitspolitik. Die Zuwanderung spielte keine Rolle, in dem EU-Land herrscht seit gut 20 Jahren parteiübergreifende Einigkeit hinsichtlich einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Frederiksens Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde zwar gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal": Im Zuge der Corona-Pandemie hatte ihre Regierung im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte.

Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme eine rechtliche Grundlage, sie wurde erst im Nachhinein geschaffen. Daraufhin forderten linke wie rechte Parteien Neuwahlen. Eigentlich hätten die nächste Parlamentswahl erst im Juni 2023 stattfinden sollen.

kbh/gt