Das Islamgesetz – der aktuellste Griff aus der Mottenkiste

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Ein mögliches Islamgesetz beschäftigt weiterhin (Bild: AP images)

Einige CDU-Politiker haben, mal wieder, ein Gesetz für den Umgang mit dem Islam vorgeschlagen. Und schwupps – ist die Idee schon wieder Vergangenheit. Chronik einer persönlichen Karriereplanung.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Julia Klöckner und Jens Spahn haben einiges gemeinsam. Beide sind Berufspolitiker in der CDU, sie sind jung und Hoffnungsträger ihrer Partei. Beide sorgen sich, offiziell, über den Islam. Und beide sind nicht konservativ.

Sie tun nur so. Weil sie denken, es kann ihrer Karriere nicht schaden. Ihre Vorschläge zu einem Islamgesetz brodeln so nah an der Oberflächlichkeit, dass ihre Worte, kaum ausgesprochen, wieder verpuffen. Der Plan also, Großes anzuschieben, sich als „klare Kante“ oder ähnliches zu positionieren und die AfD damit niederzuhalten, ist zum Scheitern verurteilt.

Was ist passiert? Mal wieder kursiert der Vorschlag eines Gesetzes. Es soll vorschreiben, dass Imame nur Deutsch predigen, dass die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland verboten wird, dass die Behörden verbindliche Ansprechpartner erhalten. Damit berühren Klöckner und Spahn wichtige Punkte, die durchaus problembeladen sind und einer Lösung bedürfen. Es ist wichtig, dass die Moscheen deutscher werden. Dass sie sich emanzipieren vom Einfluss aus dem Ausland, seien es Stiftungen und Anstalten anderer Staaten wie der Türkei oder seien es private Vereine aus Ländern der Arabischen Halbinsel.

Islamisches Leben wird übrigens gerade immer deutscher. In immer mehr Moscheen predigen Männer, die in Deutschland aufgewachsen sind, die nicht „entsandt“ sind. Die auf Deutsch träumen und die Lebenswirklichkeiten des Landes teilen. Das sagt übrigens nichts aus, wie sie ihren Glauben denken und leben. Für Klöckner und Spahn wird es schon zu kompliziert sein anzuerkennen, dass gerade in jenen Moscheen, in denen radikalisierte Islamauslegungen bis hin zu salafistischen Ideologien gepredigt werden, oft Deutsch gesprochen wird; Konvertiten spielen hier eine nicht kleine Rolle. Die Sprache ist also mehr ein Integrationsinstrument und kein „Kontrollmittel“ selbst ernannter Blockwarte.

Es geht ums gegen, nicht ums für

Klöckner und Spahn reden bezeichnenderweise auch nicht von den Chancen eines Islamgesetzes, von neuen Rechten für Muslime und muslimische Körperschaften. Ihnen geht es um eine Misstrauensbildung, um eine Direktive von oben herab, die Augenhöhe vermeidet. So denken leider viele Deutsche. Es ist, wie ein Jakob Augstein in verzweifeltem Bemühen literarisch zu klingen, schreiben würde: „ein Quell der Sorge“, dass viele Deutsche sich in Sachen Islam nicht locker machen.

Denn wir brauchen die Augenhöhe. Spahns Chef, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hatte dies schon vor Jahren erkannt und als damaliger Bundesinnenminister die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Das mit der Augenhöhe hat dort auch nicht ganz geklappt, war aber ein guter Ansatz, der weiter verfolgt werden muss.

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Denn die Verankerung islamischen Lebens als Teil Deutschlands funktioniert am besten, wenn sie aus freien Stücken geschieht. Wenn sie aus einem Selbstbewusstsein heraus geschieht, angenommen zu sein. Das erfordert Respekt, und an dem mangelt es bei der so genannten Mehrheitsgesellschaft. Es braucht auch ein echtes kritisches Denken, ein auf Neugier basierendes stetes Fragen.

Apropos frei: Ein Religionsleben anhand von Zwängen zu regeln, gleicht der Quadratur eines Kreises. Religionen als Glaubenssache stoßen immer an die Kanten eines Rechtsstaates. Der verkörpert die organisierte Weltlichkeit und garantiert auch das Recht einer Religion, gegen gewisse Kulturvorstellungen des Staates eingestellt zu sein.

Klöckner und Spahn sollten eine andere Karriereplanung vornehmen. Sie brauchen nicht nach einem Gesetz rufen, das dann auch für Christen und Juden gelten müsste, wollte man nicht ganz ungeniert unterwegs sein. Vielleicht setzen sich die beiden, zum Beispiel, in einen maronitischen Gottesdienst. Dort predigt man auf Arabisch. Vielleicht klingt das dann weniger bedrohlich und mehr besinnlich.

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