Das politische Teheran wird vor der Wahl zum Schlangennest

Bischkek (dapd). Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im Iran herrscht hinter den Kulissen Hauen und Stechen. Während die Staatsspitze im Atomkonflikt mit dem Westen nach außen Geschlossenheit demonstriert, ringen die Fraktionen und Strömungen im politischen Teheran um Einfluss. Mit dem ehemaligen Staatsanwalt von Teheran, Said Mortasawi, hatten die Sicherheitsbehörden zuletzt einen engen Vertrauten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen. Zwar wurde der Jurist am Mittwoch wieder freigelassen, allerdings zeigte die Episode, dass auch das Umfeld des Staatschefs vor politischen Intrigen nicht mehr sicher ist.

Ahmadinedschad bezeichnete die Festnahme von Mortasawi auf seiner Website als "hässlichen Akt". Während seines Staatsbesuchs in Ägypten soll der iranische Präsident zudem mit Gegenmaßnahmen nach seiner Rückkehr gedroht haben.

Erbitterter Kampf um Ahmadinedschad-Nachfolge

Vor der Präsidentschaftswahl am 14. Juni liegen in der Islamischen Republik die Nerven blank. Der vor allem im Westen wegen seiner Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel und dem Atomprogramm gefürchtete Ahmadinedschad darf nach seiner zweiten Amtszeit nicht mehr antreten. Und schon jetzt bestimmt ein erbitterter Kampf die Innenpolitik des Iran. Es geht darum, ob der amtierende Präsident einen Gefolgsmann durchdrücken kann oder ob die Opposition in der Lage ist, für ihre Niederlage vor vier Jahren Revanche zu nehmen. Das Feld der Kandidaten, die alle zuvor von dem Expertenrat zugelassen werden müssen, wird erst im Mai feststehen.

Der Skandal um den ehemaligen Staatsanwalt Mortasawi entzündete sich an dessen Ernennung zum Direktor des mächtigen Sozialfonds. Auf Druck der Abgeordneten war er im Januar von seinem Posten wieder entfernt worden, Ahmadinedschad hatte ihn daraufhin als Interimsleiter der mächtigen Organisation wieder eingestellt und Parlamentspräsident Ali Laridschani der Korruption beschuldigt.

Zuletzt beriet das iranische Parlament über die Absetzung des Arbeitsministers, der die umstrittene Personalie durchgedrückt hatte. Die Postenbesetzung könnte im kommenden Wahlkampf entscheidend sein, da über den Sozialfonds Wohltaten verteilt werden können. Mortasawi hat bei der iranischen Opposition einen Ruf als Scharfmacher und enger Vertrauter des iranischen Präsidenten. Wegen schwerwiegenden Foltervorwürfen und mutmaßlicher Beihilfe zur Wahlfälschung hatte er sein Amt als Staatsanwalt von Teheran räumen müssen.

Mussawi verfügt noch immer über Unterstützung der Eliten

Nach der Präsidentschaftswahl 2009 war es zu landesweiten Protesten gekommen. Hunderttausende gingen zur Unterstützung des unterlegenden Kandidaten Mir Hossein Mussawi auf die Straße. Ahmadinedschad ließ die Proteste mit Gewalt niederschlagen. Bis heute genießen die Opposition und Mussawi allerdings die Unterstützung weiter Teile der iranischen Elite.

Ahmadinedschad griff in die Parlamentsdebatte über die Absetzung des Arbeitsministers ein und beschuldigte Laridschani in einer emotionalen Rede der Korruption. Dabei verwies er auf Erkenntnisse des ehemaligen Staatsanwaltes Mortasawi. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Laridschani soll nun die Festnahme von Ahmadinedschads Gefolgsmann eingefädelt haben.

dapd

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