„Das Steuersystem ist immer noch bürokratisch und ungerecht“: Politiker im Bürgercheck bei „Hart aber Fair“

„Was soll sich ändern bei Steuern, Rente, Wohnen?“ Diese Frage stand am Montag beim Bürgercheck von „Hart aber Fair“ im Mittelpunkt. Zu Gast waren Manuela Schwesig (SPD), Jens Spahn (CDU), Christian Lindner (FDP) und Dietmar Bartsch (Die Linke).

Auch wenn die deutsche Wirtschaft boomt und sich die Politik gerne optimistisch gibt: Die gefühlte Realität der Bürgerinnen und Bürger ist kurz vor der deutschen Bundestagswahl eine etwas andere. Leistungsgerechte Bezahlung und Besteuerung, Rente, Familienhilfe: Diese Themen standen auf der Agenda der rund 61-minütigen Sendung.

„Kurz vor der Wahl versprechen alle immer das Gleiche, aber hinterher wird es dann doch etwas anderes“, stellte der Schlagersänger Alexander Tappert – Vater dreier Kinder und als einziger Nicht-Politiker zu Gast in der Talkrunde – fest. Er gab an, ein Jahreseinkommen von 45.000 Euro und einen Steuersatz von 14,78 Prozent zu haben. „Ich rackere wie verrückt, und es bleibt nichts übrig“, klagte der Sänger später in der Sendung, worauf Bartsch bemerkenswert kühl konterte: „So ist das Leben.“

Tappert sieht das Problem darin, dass sich der Staat von Vermögenden erpressen lässt: „Ja, klar war das der Grund. Steinmeier hat das einmal schön gesagt: ’25 von X sind besser als 40 von nix.’“ Für Tapperts Vorschlag, leistungsloses Einkommen entsprechend zu besteuern, um das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich aufzuhalten, gab es von Lindner (FDP) ein Augenrollen.

Eines der Kernthemen des Abends: Kapitalerträge. Hier übte SPD-Politikerin Schwesig Kritik am bestehenden Steuersystem: „Das Steuersystem ist heute immer noch bürokratisch, ungerecht, und es ist in den letzten Jahren versäumt worden, das zu verbessern. Deshalb bin ich sehr dafür – und meine Partei auch – dass man wieder dahin zurückkommt, dass man sagt: Kapitalerträge müssen genau wie Arbeit mit den eigenen zwei Händen versteuert werden, nicht mehr und nicht weniger. Das ist gerecht.“

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FDP-Spitzenkandidat Lindner plädierte dafür, dass es auch Otto Normalverbrauchern möglich gemacht werden müsse, Kapitalerträge zu erzielen – konkrete Vorschläge zur Umsetzung gab Lindner allerdings nicht an.

Bezüglich der Besteuerung von Kapitalerträgen zeigte sich Jens Spahn hingegen skeptisch: „Da sollte man nicht zu viel versprechen und es nachher nicht halten“, so der CDU-Politiker. „Wo wir aber was tun wollen: etwa den Kinderfreibetrag auf den des Erwachsenen zu erhöhen. In zwei Schritten, das wäre bei fünf Personen 45.000 Euro, 5 mal 9, steuerfrei. Das wäre bei Ihrem Einkommen dann schon relativ ohne Steuern.“ „Ich finde Ihre Vorstellung vom Kindergeld sehr gut“, analysierte Schwesig, „aber wer soll das glauben?“

Auch das Thema Wohnen stand in der Sendung auf dem Programm. Hier möchte Bartsch vor allem mit staatlichem Sozialbau gegen Mietwucher vorgehen. Lindner sprach sich für die Ermöglichung von Wohneigentum aus, brachte das Beispiel einer Krankenschwester, die in der Münchner Innenstadt lebt – „Die möchte ich gerne mal kennenlernen“, ätzte Bartsch – und die mit Wohngeld gefördert werden soll. Den genauen Quadratmeterpreis in München konnte er auf Anfrage nicht nennen, antwortete aber mit „Ja, hoch!“

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Der letzte Punkt des Abends betraf die Rente, die aufgrund Zeitmangel relativ hastig abgehandelt wurde. Bartsch forderte, dass eine Rentenkasse für alle ins Leben gerufen wird. Schwesig lehnte dies ab – unser Rentensystem sei so kompliziert, dass mehrere Kassen durchaus sinnvoll seien. Einzig beim Thema Rente ab 70 war sich die Diskussionsrunde einig: Das kann realistisch nicht passieren.

Für den Lacher des Abends sorgte Schwesig, als sie auf die Unterbrechung von Linder sarkastisch reagierte: „Herr Lindner, jeder merkt, dass Sie vor Kraft nicht laufen können, aber Sie müssen mich auch mal ausreden lassen.“

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