Datenschutz und Facebook-Gesetz: Digitale Agenda der Bundesregierung ruckelt

Neu ist etwa, dass der Strafrechtskatalog um einige Punkte erweitert wurde.

Heftig ist der letzte Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur wirksameren Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz kritisiert worden. Nun hat das Justizministerium eine neue Fassung mit mehreren Änderungen vorgelegt.

Gestrichen ist in diesem Entwurf nun die Vorgabe, dass Facebook dafür sorgen müsse, dass illegale Beiträge nicht wieder hochgeladen werden können. Ein sogenannter Upload- oder Content-Filter wurde von vielen Seiten als Zensurinstrument kritisiert, weil Inhalte auf diese Art automatisiert hätten gelöscht oder gesperrt werden können.

Erweiterter Strafrechtskatalog 

Neu ist auch, dass der Strafrechtskatalog um einige Punkte erweitert wurde. Gelöscht und gesperrt werden müssen nun auch folgende Inhalte: Beiträge, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, landesverräterische Fälschungen, Straftaten, die mit der Bildung krimineller oder terroristischer  Vereinigungen zusammenhängen, kinderpornografische Inhalte und Gewaltdarstellungen.

Auch der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der den syrischen Flüchtling Anas Modamani gegen Facebook vertritt,  hatte vergangene Woche am Rande einer Diskussionsrunde zum Thema Fake News kritisiert, dass der Katalog der Straftaten „noch unausgegoren“ sei. Auch Jun forderte da unter anderem, Gewaltdarstellungen mit in den Katalog  aufzunehmen.

Netzexperten hatten allerdings auch kritisiert, dass die hohen Strafandrohungen – bis zum 50 Millionen Euro –...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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