Datenschutz: Union und SPD vertagen Entscheidung über elektronischen Personalausweis

Aufgrund gravierender Bedenken von Experten haben Union und SPD den Entwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises – genauer: zur Nutzung des Personalausweises – von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Eigentlich hatte das Gesetz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag um 1.30 Uhr zum zweiten Mal debattiert und anschließend verabschiedet werden sollen. Das soll nun nicht jetzt, sondern in der nächsten Sitzungswoche Mitte Mai geschehen. Die Anhörung im Innenausschuss über das Gesetz am Montag hatte große Bedenken von Datenschützern zutage gefördert. Der SPD-Innenexperte Mahmut Özdemir sagte dieser Zeitung deshalb am Dienstag: „Ja, das ist von der Tagesordnung genommen. Ich wollte ganz bewusst keine Eile. Wir haben Redebedarf. Und jetzt reden wir. Die Union ist mir da gefolgt.“ Zugriff für Polizei und Geheimdienste Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), hatte über einen Mitarbeiter bei der Anhörung ausrichten lassen, sie habe im Rahmen der Abstimmung der Ministerien „bereits Gelegenheit“ gehabt, „meine datenschutzrechtliche Bewertung und Änderungswünsche zu äußern“. Diesen sei „mit dem jetzt vorliegenden Entwurf jedoch nur zum Teil Rechnung getragen worden“. Die Hauptkritik richtet sich gegen den Plan, Polizei und Geheimdiensten Zugriff auf die Personalausweisfotos zu gewähren, ohne dass Pass- und Meldeämter davon etwas mitbekommen müssen. Voßhoff beklagte einen „nahezu voraussetzungslosen Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren durch die Polizeibehörden des Bundes und...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung