DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

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Berlin (dpa) - Die DDR-Staatssicherheit hat über den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso-Politiker in den 1980er Jahren jahrelang Informationen gesammelt.

Das Bundesarchiv bestätigte in Berlin, dass es Stasi-Unterlagen über Scholz der «Bild»-Zeitung übermittelt hat. Die Akten beziehen sich laut «Bild» sowohl auf Reisen von Scholz in die DDR als auch auf Bespitzelung des Politikers in Hamburg. Der Kanzler kommentierte die Bespitzelung durch die Stasi gelassen. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er auf einer Pressekonferenz. «Ist nicht schön, aber so ist es eben.» Er beantwortete allerdings die Frage, ob er selbst schon irgendwann einmal Einsicht in die Akten hatte, nicht.

Der heute 63-jährige Scholz trat Mitte der 1970er Jahre den Jungsozialisten bei und war von 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender. In der Zeit reiste er mehrfach auf Einladung der Jugendorganisation FDJ mit Delegationen in die DDR. Das ist laut «Bild» auch in den Stasi-Unterlagen dokumentiert.

Scholz und seine Delegation hätten bei der Einreise keinen
Zwangsumtausch leisten müssen und die Grenze ohne Zollkontrolle passiert, schreibt die Zeitung. So etwa am 4. Mai 1988 am Berliner Bahnhof Friedrichstraße. Grenzer hätten vorab eine Anweisung erhalten: «Erteilung Visa für Berlin, gebührenfrei, Befreiung vom Mindestumtausch, höfliche Abfertigung, ohne Zollkontrolle.»

Eine solche Vorzugsbehandlung an der Grenze sei für offiziell eingeladene Delegationen üblich gewesen, erläuterte Daniela Münkel, Leiterin Forschung beim Stasi-Unterlagen-Archiv, der Deutschen Presse-Agentur. «Das war in solchen Fällen nicht ungewöhnlich, sondern eher der Regelfall.»

Delegationsreisen auf Einladung von DDR-Organisationen habe es häufiger gegeben. «Das war ein durchaus übliches Vorgehen besonders in den 70er und 80er Jahren, da die DDR auf ihre internationale Reputation bedacht war, sich weltoffen zeigen wollte und Interesse an politischen Kooperationen hatte», erklärte Münkel. Über solche Treffen habe die Staatssicherheit grundsätzlich Informationen gesammelt, sei es durch Hauptamtliche oder Inoffizielle Mitarbeiter.

Die Stasi notierte laut «Bild» nach einer Juso-Reise 1986 über Scholz die Einschätzung: «Gehört zum Stamokap - alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat.» Die Abkürzung Stamokap steht für Staatsmonopolistischer Kapitalismus - nach der entsprechenden marxistisch-leninistischen Denkschule die Endphase des Kapitalismus.

In Hamburg, wo Scholz auch als Anwalt tätig war, wurde er laut «Bild» von der DDR-Auslandsspionage beobachtet. West-Agenten der Stasi mit den Decknamen «Kugel», «Gustav»,«Giesbert», «Konrad», «Holm», «Heine» und «Udo» hätten zwischen 1978 und 1987 mindestens 19 Mal über Olaf Scholz und seine Juso-Tätigkeit in Hamburg berichtet. Allein der 1993 enttarnte DDR-Spion «Kugel» habe nach Angaben aus der elektronischen SIRA-Datenbank der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung mindestens zwölf Berichte mit Hinweisen auf Scholz geliefert.

Auch diese Bespitzelung war nach Erläuterungen von Münkel kein Einzelfall. «Für die Stasi war das Sammeln von Information über jede Art von gesellschaftlicher Aktivität zentraler Bestandteil ihrer geheimpolizeilichen Arbeit», schrieb Münkel in einer Email an die dpa. «Das galt auch für ihre Spionage-Arbeit in der Bundesrepublik - hier standen neben vielen anderen Bereichen vor allem Politiker und politische Parteien im Fokus des Interesses.» 1988, also ein Jahr vor der Wende, habe die DDR 3000 West-Agenten gehabt. Akteure des gesamten politischen Spektrums seien bespitzelt und die Information nach Ostberlin weitergeleitet worden.

«Bild» zitierte Münkel mit den Worten: «In den SIRA-Datensätzen, in denen Olaf Scholz und andere Mitglieder der Jusos namentlich genannt werden, geht es um Informationen zum Landesverband Hamburg der Jusos sowie den allgemeinen politischen Strömungen und Auseinandersetzungen innerhalb der Jusos auf Bundesebene in den 80er Jahren.»

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