"Wir sind nicht Burka": Neue Debatte um Leitkultur nach Vorstoß von de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte­Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. "Es gibt so etwas wie eine Leitkultur für Deutschland", schrieb de Maizière in einem Zeitungsbeitrag

"Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", "Wir sind nicht Burka", "Kirchtürme prägen unsere Landschaft": Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog zum Zusammenleben in Deutschland vorgelegt und dies mit dem umstrittenen Begriff Leitkultur verbunden. Für seinen in der "Bild am Sonntag" veröffentlichten Vorstoß erntete der Minister am Wochenende Lob und Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

De Maizière verteidigte das Wort Leitkultur, über das hierzulande schon mehrfach heftig diskutiert wurde. Er verstehe darunter eine "Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland", schrieb der Minister. Er definierte auch, was er unter "wir" versteht: Er meine damit "zuerst und zunächst" die deutschen Staatsbürger.

Inhaltlich forderte der Minister als erstes die Beachtung sozialer Gewohnheiten: "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schrieb de Maizière. Weiter hieß es : "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."

Teil der Leitkultur sei zudem der Bildungs- und auch der Leistungsgedanke, erklärte de Maizière: "Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand." Das Erbe der deutschen Geschichte "mit all ihren Höhen und Tiefen" gehöre ebenfalls dazu. Dies schließe ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels mit ein.

Zur Rolle der Religion schrieb der Innenminister, sie müsse "Kitt und nicht Keil der Gesellschaft" sein. "Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft." Grundlage für den religiösen Frieden im Land sei aber der "unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln".

Kritik kam von der SPD und der Opposition: Die Debatte gehe an den echten Problemen in Deutschland vorbei, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den "Ruhr Nachrichten". Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: "Eine Liste zu erstellen, ab wann man deutsch ist, ist typisch für deutsche konservative Politiker und hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun." Grünen-Chef Cem Özdemir schrieb auf Twitter: "Meine Leitkultur ist europäisch."

Kritik übte auch FDP-Chef Christian Lindner. "Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf Distanz ging der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. "Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nicht schadet", sagte er der "Huffington Post Deutschland".

Unterstützung bekam de Maizière von CDU-Vize Julia Klöckner. "Was Herr de Maizière fordert, ist das kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat", erklärte sie. "Nicht, was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern das, was jetzt daraus gemacht wird", fügte sie an die Adresse der Kritiker hinzu. Klöckner selbst hatte ihrerseits mehrfach Vorstöße für ein Burka-Verbot gestartet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß von de Maizière "überfällig". Die Leitkultur-Debatte müsse "endlich auch in Berlin geführt" werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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