Extreme Parteien wie die NPD sollen finanziell ausgetrocknet werden

1 / 2

NPD-Kundgebung in Mecklenburg-Vorpommern

Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundesrat beschloss das Gesetz zur Beendigung der staatlichen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD hat die Bundesregierung die Grundlage dafür geschaffen, die rechtsextreme Partei finanziell auszutrocknen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stieß am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren an, um die Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen zu können. Die Entscheidung darüber soll beim Bundesverfassungsgericht liegen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält das Vorhaben für noch in dieser Legislaturperiode machbar.

In Absprache mit dem Justiz- und dem Finanzministerium hat de Maizière eine "Formulierungshilfe" für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze ausarbeiten lassen. Diese liegt den Spitzen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD vor, die das Verfahren nun in die Hand nehmen sollen. In der Koalition gibt es die Hoffnung, dass das parlamentarische Verfahren nach Ostern beginnt und nach zügigen Beratungen noch vor der Bundestagswahl im September abgeschlossen werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten - und verwies dabei auch auf die geringe politische Bedeutung der Partei. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte.

Politiker aus Bund und Ländern hatten deshalb gefordert, der NPD diesen Geldhahn abzudrehen. Im März forderte der Bundesrat in einer Resolution den Ausschluss der NPD und anderer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Das geplante Verfahren zum Ausschluss einer Partei von den staatlichen Geldtöpfen ist den Plänen aus dem Hause de Maizières zufolge an das bisherige Verfahren zum Verbots einer Partei angelehnt: Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollen einen Entzug der staatlichen Finanzierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen können. Stimmen die Karlsruher Richter zu, soll nicht nur die direkte Finanzierung gekappt werden, sondern auch Steuerprivilegien entfallen, wie ein Innenministeriumssprecher erläuterte.

Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, erklärte de Maizière. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", ergänzte Maas. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."

Maas wies darauf hin, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus aber nicht ausreiche, die NPD finanziell trocken zu legen. "Viel wichtiger in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bleibt aber unabhängig davon: Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erklärte der SPD-Politiker. "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen