De Maizière zufrieden mit Koalitionsbeschlüssen: Haben für mehr Sicherheit gesorgt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich "sehr zufrieden" mit den Beschlüssen der Koalitionsspitzen gezeigt. Die Bundesregierung habe "erneut für mehr Sicherheit gesorgt", erklärte der Minister am Donnerstag. Er hob den Beschluss von Union und SPD hervor, Wohnungseinbrüche künftig härter mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen und die Ermittlungsbefugnisse der Polizei gegen die Täter zu erweitern.

De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) bekamen zudem den Auftrag, rasch ein Gesetz zu erarbeiten, um "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen" zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zu verhindern. "Wir dulden keinen Missbrauch unseres Rechtsstaats", erklärte de Maizière dazu.

Der Innenminister begrüßte zudem den Beschluss, 100 Millionen Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus auszugeben. "Prävention im Netz und Deradikalisierung im Strafvollzug sind hier aus meiner Sicht besonders wichtig."

Die Spitzen von Union und SPD hatten bis in die frühen Morgenstunden darüber verhandelt, welche Projekte sie bis zur Bundestagswahl noch gemeinsam umsetzen. Den Beschlüssen steht eine Reihe von Konfliktthemen gegenüber, bei denen die Koalition keine Einigung erzielte.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen