Debatte über Heils Pläne für Grundrente hält an

Die Debatte über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente hält an. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, "Steuererhöhungen und neue Schulden" dürfe es für die Grundrente nicht geben. Er hoffe, dass Heil seinen Vorschlag mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wies den Rentenplan in der "Bild"-Zeitung als "unfair und populistisch" zurück. Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, wolle Heil "riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen, ohne dass der, der gearbeitet und vorgesorgt hat, mehr hat als derjenige, der das nicht getan hat".

Unterstützung für Heils Konzept kam dagegen vom CDU-Sozialflügel. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Handelsblatt", die Aufstockung von Entgeltpunkten bei Geringverdienern sei zu begrüßen. "Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft."

Auch die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für den richtigen Ansatz. "Die Vermeidung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen soll", sagte Bäumler. "Da müssen auch Spitzenverdiener ran. Deshalb ist die Steuerfinanzierung richtig."

Positiv äußerte sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) von einem "höchst gelungener Aufschlag". "Es ist erstmalig ein Modell für eine echte Grundrente und nicht für eine Sozialhilfe Plus."

Kritik äußerte Schneider aber an der für die Grundrente vorgesehenen Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. "Wir sollten über 30 Jahre reden." Nötig sei dies wegen der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem würden mittlerweile Studienjahre nicht mehr berücksichtigt.