Debatte um neue Corona-Maßnahmen durch steigende Infektionszahlen befeuert

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Schulkind in Sachsen beim Distanzunterricht (AFP/JENS SCHLUETER) (JENS SCHLUETER)

Steigende Infektionszahlen in Deutschland befeuern die Debatte über neue Corona-Maßnahmen. Am Donnerstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 64.340 Neuinfektionen - vor einer Woche waren es noch 42.770. Während sich die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch für eine Quarantäne-Verkürzung für Beschäftigte in Schlüsselsektoren ausgesprochen hatten, warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts der stark ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vor einer Quarantäne-Verkürzung für alle.

"Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Kretschmer kritisierte die laufende Debatte als "zu einseitig". Politiker sollten nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des RKI, sagte er. "Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen."

Bei ihrer Konferenz am Mittwoch empfahlen die Gesundheitsminister der Länder, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in Schlüsselbereichen bereits nach fünf Tagen zu beenden.

Es wird befürchtet, dass die wieder anziehenden Infektionszahlen sonst zu Personalengpässen in wichtigen Teilen der Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, dem medizinischen und pflegerischen Bereich sowie der Energie- und Wasserversorgung führen könnten.

Am Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemie-Lage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, rief dazu auf, Kontakte nicht nur im Privatbereich, sondern auch bei der Arbeit zu verringern. Homeoffice sei dabei ein "zentraler Baustein", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden."

Die Bundesländer rief Haßelmann auf, weitere Instrumente für Kontaktbeschränkungen, die ihnen zur Verfügung stehen, auch zu nutzen - "etwa beim Zugang zu Gastronomie". All diese Maßnahmen müssten am Freitag bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er erwarte von der Bund-Länder-Konferenz eine "weitere Konkretisierung und auch eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen". Bei der Verkürzung von Isolations- und Quarantänezeiten forderte er klare Rahmenbedingungen, aber auch Entscheidungsspielräume für die Gesundheitsämter vor Ort.

Am Mittwoch hatte sich auch die Kultusministerkonferenz für eine Überarbeitung der Quarantäneregeln an Schulen ausgesprochen. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder regten eine Gleichbehandlung der Schulen mit Einrichtungen der wichtigen Infrastruktur an. Dies ginge auch mit einer Verkürzung der Quarantäne etwa für Lehrkräfte einher.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass es gelingen müsse, den Präsenzunterricht an den Schulen trotz steigender Infektionszahlen aufrechtzuerhalten, "denn gerade für Kinder in benachteiligten Lebenslagen ist dies besonders wichtig". Diese hätten "am meisten unter den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gelitten und dürfen nicht weiter abgehängt" werden.

Lütkes kritisierte zudem, dass die Verantwortlichen in den vergangenen beiden Jahren zu wenig getan hätten, um die Schulen sicherer zu machen. So fehle es "fast durchgängig an einer Entzerrung der räumlichen Enge in vielen Schulen und Kitas, und auch bei der Beschaffung und Inbetriebnahme von Luftfilteranlagen und mobilen Raumluft-Filtern hat sich zu wenig getan". Notwendige Maßnahmen scheiterten "viel zu oft an Verwaltungsvorschriften und vermeintlich fehlenden finanziellen Mitteln", sagte Lütkes der NOZ.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte dem ZDF, dass Masken gegen die Omikron-Variante "sehr gut wirken" und "gerade in den Schulen eine große Sicherheit bieten". Er appelliere daher an "alle Länder", eine Maskenpflicht an Schulen einzuführen.

fml

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