Bund drückt bei Rechten für Geimpfte aufs Tempo

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Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte

Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Verbesserungen für Geimpfte aufs Tempo. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" an, sie werde dazu "schnellstmöglich" eine Verordnung auf den Weg bringen. Der Städte- und Gemeindebund drängte angesichts zahlreicher Einzelregelungen in den Ländern auf eine bundeseinheitliche Regelung.

Es sei wichtig, nun möglichst schnell ein Signal an alle Geimpfte zu senden, sagte Lambrecht im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber auch in Pandemiezeiten", argumentierte die Justizministerin. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, falle auch die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP, in das Thema müsse jetzt "schnell und verlässlich" Bewegung kommen. "Wir müssen zeitnah wissen, wann welche Regelung bundesweit gilt." Die Menschen seien des Wartens überdrüssig und erwarteten zu Recht einen klaren Fahrplan.

Bundesregierung und Länder hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie für Genesene auf den Weg zu bringen. Vorgesehen ist, vollständige Geimpfte weitgehend mit negativ getesteten Menschen gleichzustellen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) erhielten bis einschließlich Dienstag rund 7,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen vollständigen Impfschutz und 24,7 Prozent eine Erstimpfung.

Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Verordnung des Bundes zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte vor, viele Länder haben bereits eigene Regelungen dazu erlassen - oder planen solche. "Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt hat, gehen die Länder jetzt wieder eigene Wege", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei "für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich".

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den anderen Ländern vorgehen", sagte der CDU-Vorsitzende im Landtag.

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren zu beschleunigen. "Am besten noch in dieser Woche" solle eine Verordnung für mehr Rechte für Geimpfte vorgelegt werden, verlangte der Bundesratspräsident im "Handelsblatt". Bereits am 7. Mai könne der Bundesrat die Neuregelung beschließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den 28. Mai als Datum für einen Bundesratsbeschluss genannt.

Auch der Handelsverband HDE forderte die Bundesregierung auf, nicht bis Ende Mai zu warten. "Der Einzelhandel möchte angesichts der beim Einkauf nur geringen Infektionsgefahr so schnell wie möglich wieder für alle seine Kunden da sein", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". "Bei Geimpften gibt es erst recht keinen Grund mehr dafür, dass vor dem Einkauf womöglich noch Corona-Tests durchgeführt werden müssen."

FDP-Chef Christian Lindner forderte für Geimpfte Verbesserungen auch bei den Kontaktbeschränkungen, wie sie bislang nicht vorgesehen sind. Zum Beispiel solle es auch möglich sein, "dass Großeltern, die geimpft sind, zur Familie ihrer Kinder kommen können, ohne bei der Kontaktbeschränkung dazugezählt zu werden", verlangte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Außerdem sollten Geimpfte von Ausgangssperren ausgenommen werden.

jp/bk