Frankreichs Regierung erlässt Dekret zu Stilllegung von Akw Fessenheim

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Akw Fessenheim

In Frankreich ist ein Dekret zur Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerkes Fessenheim erlassen worden

Die französische Regierung hat die verzögerte Stilllegung des Pannen-Akw Fessenheim auf den Weg gebracht. Das am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichte Dekret knüpft die Stilllegung der Anlage an der deutschen Grenze an die Inbetriebnahme des neuen Atomkraftwerks in Flamanville, die frühestens 2019 erfolgen dürfte. Präsident François Hollande hatte ursprünglich versprochen, das älteste Akw seines Landes bis Ende 2016 abzuschalten.

Mit dem Dekret vom Sonntag verlängert sich die Laufzeit von Fessenheim zunächst weiter. Die beiden Reaktoren sind seit 40 Jahren in Betrieb. Umweltschützer in Frankreich, Deutschland und der Schweiz kämpfen seit langem für ihre Stilllegung. In dem Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, gibt es immer wieder Pannen und Zwischenfälle. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.

Umweltministerin Ségolène Royal würdigte das Dekret zur Stilllegung am Sonntag als Beitrag zur Energiewende, die Frankreichs Abhängigkeit von der Atomkraft verringern soll. Der Beschluss zur Schließung von Fessenheim könnte allerdings von einer künftigen Regierung durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, dies hatte Ministerin Royal am Freitag selbst eingeräumt.

Präsident Hollande hatte im Wahlkampf 2012 versprochen, Fessenheim bis Ende 2016 stillzulegen. Das Dekret erfolgte nun wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit. Der Verwaltungsrat des Betreibers EDF hatte am Donnerstag beschlossen, dass ein Antrag auf ein Ende der Betriebserlaubnis für Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des Flamanville-Reaktors eingereicht werden soll. Diesen Bedenken trug die Regierung nun in ihrem Dekret Rechnung.

Die Bundesregierung hatte die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats vom Donnerstag deutlich kritisiert: Das Bundesumweltministerium sprach von einer "großen Enttäuschung" und forderte die französische Regierung auf, eine Stilllegung von Fessenheim "zügig" einzuleiten.

Der Reaktor in Flamanville hätte ursprünglich schon 2012 in Betrieb gehen sollen, bei seinem Bau traten aber immer neue Schwierigkeiten auf. EDF peilt die Inbetriebnahme nun für das zweite Quartal 2019 an.

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