Demokraten einigen sich auf 3,5-Billionen-Dollar-Paket für Innovationen

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A budget resolution allows the Democrats who narrowly control the Senate to circumvent blocking tactics from Republicans that otherwise require 60 votes to overcome in the 100-seat chamber, rather than a simple majority

Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung verständigt. Die Demokraten im Haushaltsausschuss der Kongresskammer verkündeten am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer, für die entscheidenden Vorhaben von US-Präsident Joe Biden sollten bis zu 3,5 Billionen Dollar (fast drei Billionen Euro) bereitgestellt werden.

"Jedes größere Programm, das Präsident Biden von uns gefordert hat, ist auf eine solide Weise finanziert", sagte Chumer vor Reportern. Das Geld solle in den Klimaschutz, Bildung, die Ausweitung der Gesundheitsversorgung, Programme für Familien und weitere Vorhaben fließen, führte Senator Mark Warner im Onlinedienst Twitter aus. Details wurden allerdings nicht mitgeteilt.

Ziel der Demokraten ist es, die Budget-Vereinbarung in eine Resolution zu gießen, die zwar beide Kongresskammern passieren müsste, aber nicht auf Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen wäre. Auf diese Weise wollen die Demokraten einen Filibuster zur Blockade des Finanzierungspakets vermeiden, der nicht mit einer einfachen Mehrheit überstimmt werden könnte. Vielmehr müssten dafür 60 der 100 Senatoren stimmen.

Mit der selben Strategie hatten die Demokraten im März bereits Bidens 1,9-Billionen-Paket zur Bewältigung der Corona-Krise abgesegnet. Der nun erfolgten Vereinbarung waren wochenlange Verhandlungen zwischen Weißem Haus und führenden Demokraten verschiedener Strömungen vorausgegangen.

Derzeit wird außerdem letzte Hand angelegt an der Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im Kongress über ein Paket im Umfang von fast einer Billion Dollar zur Finanzierung traditionellerer Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Straßen, Brücken und Häfen. Sowohl dieses als auch das 3,5-Billionen-Dollar-Investitionspaket sollen möglichst vor der Sommerpause stehen.

Die Republikaner machten am Dienstag allerdings deutlich, dass sie das Innovationspaket nicht billigen. "3,5 Billionen Dollar an neuen Ausgaben sind 3,5 Billionen Dollar zu viel und 3,5 Billionen Dollar, die wir nicht haben", erklärte Senator Mike Lee.

yb

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