Demokraten geben Einigung mit US-Regierung auf Coronavirus-Hilfspaket bekannt

Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag

In den USA haben sich die oppositionellen Demokraten nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit der Regierung von Präsident Donald Trump auf ein Hilfspaket wegen der Coronavirus-Krise geeinigt. Das Gesetz könne nun "bald" verabschiedet werden, gab Pelosi am Freitag nach tagelangen Verhandlungen in Washington bekannt.

Pelosi hatte bereits zuvor Gesetz ein angekündigt, das unter anderem kostenlose Tests auf das neuartige Coronavirus ermöglichen soll. Auch Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich kostenlos testen lassen können. Das Wichtigste sei nun "testen, testen, testen", sagte Pelosi. Außerdem soll das Gesetz eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen und die Arbeitslosenversicherung stärken.

Das Gesetz stelle zudem Familien in den Mittelpunkt, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. So solle mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und für staatliche Lebensmittelzuschüsse wie kostenlose Schulessen bereitgestellt werden.

Das Gesetz soll laut Pelosi noch am Freitag (Ortszeit) vom Repräsentantenhaus beschlossen werden. Es muss dann noch in den Senat. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat Trumps Republikaner.

In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits 8,3 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus bereitgestellt. Am Freitag rief Trump den nationalen Notstand aus. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Dollar gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte Trump im Garten des Weißen Hauses.

In den USA sind bereits mindestens 47 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Mehr als 2000 Infektionen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP registriert. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Tests wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang nur wenige Menschen getestet.

Das Fehlen von Tests ist einer der Hauptkritikpunkte an der Trump-Regierung. Viele Menschen mit Krankheitssymptomen gelingt es nicht, sich testen zu lassen.