Demokratie in Gefahr? - Massive Proteste gegen Justizreform in Mexiko

In Mexiko protestieren Tausende gegen eine geplante Justizreform, die die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht. Viele Demonstranten und Justizmitarbeiter befürchten weitreichende Konsequenzen für die Demokratie im Land.

In Mexiko gingen am Sonntag Tausende Bürger auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform von Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador zu protestieren. Die Reform, die unter anderem die Einführung von Richterwahlen vorsieht, wird von vielen als Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz gesehen, wie „AP“ berichtet. Der Anwalt Mauricio Espinosa betonte die Gefahr, dass Richter „Geld für Wahlkämpfe sammeln müssen und somit ihre Unabhängigkeit verlieren könnten“.

Scharfe Kritik auch aus den USA

Der US-Botschafter Ken Salazar sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass die Änderung Mexikos Demokratie schaden und die „historischen Beziehungen“ zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem wichtigsten Handelspartner bedrohen würde, wie die „Washington Post“ berichtet.

Neben der Justizreform plant die Regierungskoalition, sieben autonome Körperschaften abzuschaffen, darunter das Nationale Institut für Transparenz. Obradors Partei Morena argumentiert, dass diese unabhängigen Kontroll- und Regulierungsbehörden Geldverschwendung seien. Stattdessen sollen die Aufsichtsaufgaben an Regierungsabteilungen übergeben werden, was im Wesentlichen eine Selbstüberwachung bedeuten würde.

Widerstand und wirtschaftliche Folgen

Über 50.000 Mitarbeiter des Justizsystems befinden sich laut „AP“ im unbefristeten Streik. Geschäftsleute warnen vor einem Rückgang der Auslandsinvestitionen, und die Wall-Street-Firma Morgan Stanley hat ihre Investitionsempfehlung für Mexiko zurückgezogen. Die Bank Citibanamex warnte, dass die Regierungspartei durch die Verfassungsänderung ein „neues Regime“ schaffen könnte, das die liberale Demokratie effektiv abschaffe.

Trotz der Proteste plant López Obrador laut „Washington Post“, die Justizreform im letzten Monat seiner Amtszeit durchzusetzen. Präsidentin Claudia Sheinbaum versicherte, dass ein besseres Justizsystem geschaffen werde.

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