„Demokratie wurde abgeschafft“ - Pro-russischer Rechtsextremist Georgescu tobt nach Annullierung der Wahl

Calin Georgescu spricht am 08.12.24 vor einem Wahllokal in Mogosoaia zu den Medien.<span class="copyright">AP Photo/Andreea Alexandru</span>
Calin Georgescu spricht am 08.12.24 vor einem Wahllokal in Mogosoaia zu den Medien.AP Photo/Andreea Alexandru

Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme reagierten beide Kandidaten unzufrieden: Der rechtsextreme Georgescu beklagt die „Abschaffung der Demokratie“, pro-europäische Lasconi warnt vor Diktatur.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Präsidentschaftswahl annulliert und am Freitag einen Neuwahlprozess angeordnet, nachdem Vorwürfe russischer Einmischung laut wurden. Russland bestreitet laut "Reuters" aber jegliche Einmischung in den Prozess.

Calin Georgescu, der rechtsextreme Kandidat, der in der ersten Runde führte, kritisierte diese Entscheidung am Sonntag scharf. „Wir werden den demokratischen Weg weitergehen“, sagte er nach Angaben von "Reuters“ auf Englisch.

Georgescu kritisiert Gerichtsentscheidung scharf - Lascoini zeigt sich besorgt

„Ich fordere deutlich Frieden und alles, was nötig ist, um unsere Demokratie zurückzugewinnen, denn mit der Entscheidung des Gerichts wurde die Demokratie abgeschafft.“ Georgescu sprach dabei vor einer versammelten Menge von Anhängern und Journalisten an der Schule, wo er eigentlich seine Stimme abgeben wollte.

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Georgescu sollte im zweiten Wahlgang gegen die zentristische, Pro-EU-Politikerin Elena Lasconi antreten. Sie äußerte ebenfalls Bedenken über die Zukunft der Demokratie in Rumänien und schrieb in einem Brief an Donald Trump: „In den letzten 35 Jahren hatten wir eine Demokratie, aber die Regierung und die korrupten Politiker haben es nicht geschafft, dem rumänischen Volk zu helfen. Ich befürchte, dass uns 15 Jahre - vielleicht auch weniger - der Diktatur drohen“, zitiert „Reuters“ Lasconi.

Georgescu will Unterstützung für Ukraine und EU-Kurs beenden

Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu wiederum verteidigte nach Angaben der Nachrichtenagentur den Gerichtsbeschluss als „die einzig richtige Lösung“. Sollte Georgescu die Wah gewinnen, würde er demnach den prowestlichen Kurs des Landes, das Mitglied der EU und der Nato ist, umwerfen. Rumänien würde laut „Reuters“ dann näher an die mittel- und osteuropäischen Staaten mit populistischen, russlandfreundlichen Staatschefs heranrücken, darunter Ungarn, die Slowakei und Österreich. Außerdem will Georgescu demzufolge die rumänische Unterstützung für die Ukraine beenden.