Demonstrant in Hongkong wegen Protest-Slogans der Prozess gemacht

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Demonstration in Hongkong (AFP/Peter PARKS)

In Hongkong ist erneut ein Demonstrant wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vor Gericht gestellt worden. Der Mann plädierte am Dienstag auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft warf ihm hingegen vor, bei Protesten im Herbst vergangenen Jahres zur Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von China aufgerufen zu haben. Es handelte sich um den zweiten Prozess im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit.

Der 31-jährige Ma Chun Man sitzt bereits seit zehn Monate in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft zufolge rief er bei den Protesten Slogans wie "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!" Diesen Spruch hatten Richter in einem ersten Verfahren wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz im Juli als Aufruf zur Abspaltung deklariert. Anders als damals ging es in dem Verfahren nun jedoch nicht zusätzlich um den Vorwurf politischer Gewalttaten, sondern lediglich um die Meinungsäußerungen. Dem früheren Lebensmittellieferanten Ma drohen nun bis zu sieben Jahre Haft.

China hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz nach Massenprotesten der Demokratiebewegung gegen die Hongkonger Regierung erlassen. Mehr als 70 Menschen, darunter viele der prominentesten Demokratieaktivisten der Stadt, wurden seither wegen angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit angeklagt - fast alle wegen politischer Ansichten, die nun als illegal gelten.

fml/cp

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