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Demonstrationen in Berlin: Querdenker zeigen Innensenator Geisel an
Berlin. Eine Rechtsanwältin aus Dortmund hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) angezeigt. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, wird Geisel der Rechtsbeugung beschuldigt, weil er die Querdenker-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verbieten lassen wollte. Als Grund nennt Rechtsanwältin Ivett Kaminski, dass Geisel das Versammlungsverbot mit einer „sachfremden Erwägung“ ausgesprochen habe.
Sie bezieht sich dabei auf die Aussage Geisels, dass Berlin nicht als Versammlungsort „für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werden dürfe. Das Verbot sei damit politisch begründet gewesen. Kaminski beschwert sich in dem Schreiben auch über den Begriff „Corona-Leugner“. Dieser Begriff sei beleidigend denjenigen Bürgern gegenüber, die sich zum Schutze der Grundfreiheiten in Berlin versammelt hätten.
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Anzeige gegen Innensenator Geisel: Unklar, ob Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt
Eine Strafanzeige kann grundsätzlich jeder Mensch erstatten. Ob sich aus dem angezeigten Sachve...
