Israel ringt um die Haushaltssanierung

Tausende demonstrieren gegen soziale Ungerechtigkeit

In Israel wird heftig um die Sanierung des defizitären Staatshaushaltes gerungen. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trat in Jerusalem das sogenannten Sicherheitskabinett zusammen, um über höchst umstrittene Kürzungen im Verteidigungsetat zu beraten. Am Samstagabend demonstrierten in Tel Aviv mehrere zehntausend Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Das Finanzministerium will bei der Verteidigung vier Milliarden Schekel (etwa 860 Millionen Euro) einsparen, um das öffentliche Defizit 2013 auf 4,65 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken und im kommenden Jahr auf drei Prozent weiter zu senken. Die politische Lobby der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie kämpft heftig dagegen und verlangt eine deutliche Erhöhung des Postens angesichts sich verschärfender internationaler Konflikte.

Finanzminister Jair Lapid hatte gewarnt, wenn die Armee den Gürtel nicht enger schnalle, müssten die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Soziales weiter verringert werden. Zuvor hatte er seine Planungen vorgelegt, die allgemeine Steuererhöhungen und Kürzungen beim Kindergeld vorsehen.

In Tel Aviv, bereits 2011 Hochburg einer massiven Protestbewegung gegen steigende Lebenshaltungskosten, gingen am Samstagabend nach Medienberichten 10.000 Demonstranten auf die Straße, in Jerusalem, Haifa, Modi'in, Rischon LeZion und Aschdod jeweils mehrere hundert.

Auf Plakaten war zu lesen: "Nehmt das Geld von den Superreichen, nicht von uns." Mit den Demonstrationen wollten die Veranstalter die Protestbewegung vom Sommer 2011 wiederbeleben, als über Wochen hunderttausende Israelis unter anderem gegen steigende Wohnungsmieten auf die Straße gegangen waren.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die von Lapid vorgesehenen Erhöhungen der Einkommensteuer um gleichmäßig 1,5 Prozentpunkte und der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent. Der Finanzminister hat außerdem Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst angekündigt.

Der frühere TV-Moderator Lapid hatte mit seiner im Gefolge der Proteste von 2011 neugegründeten liberalen Partei Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft") bei der Parlamentswahl Mitte Januar das zweitbeste Stimmergebnis erzielt. Im Wahlkampf war er als Verteidiger der israelischen Mittelschicht aufgetreten und hatte gefordert, die Ultrareligiösen stärker an der Schulterung der Lasten zu beteiligen.

Seine Popularität sinkt laut Umfragen rapide, weil ihm viele seiner Wähler vorwerfen, mit dem unterschiedslosen Sparprogramm seine ursprünglichen Ziele zu verraten und gerade die Mittelschicht zu treffen. Auch dass die Unternehmensteuern nur um einen Prozentpunkt angehoben werden sollen, wird heftig kritisiert. Lapid verteidigte sich, er müsse verhindern, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. "Ihr demonstriert doch gegen Euch selbst", rief er den Kritikern im Interview mit dem privaten TV-Sender Channel 2 zu.

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