Demos und Machtkampf - AfD-Parteitag beginnt in Köln

Vorbereitung: Ein Räumpanzer der Polizei vor dem Hotel Maritim in Köln. Hier findet der Parteitag der AfD statt. Foto: Marius Becker

Die Aussicht auf eine offene Konfrontation bei dem heute beginnenden AfD-Parteitag in Köln lässt die Parteispitze zunehmend nervös werden. Das Vorstandsmitglied Alice Weidel warb deshalb für mehr Geschlossenheit.

Primärziel müsse es sein, «mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen», sagte Weidel, die von Parteikollegen als eine von mindestens zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht wurde, in Köln. «Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen.» Bei einer Vorstandssitzung am Freitag in Köln hatte es nach Angaben aus Parteikreisen zuvor keine Einigung im wochenlangen Macht- und Richtungskampf gegeben.

Gegen den Parteitag der Rechtspopulisten sind mehrere Demonstrationen mit rund 50 000 Teilnehmern angemeldet. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für friedliche Proteste. «Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschlossen widersprechen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Friedliche Demonstrationen und Optimismus sind genau das richtige Signal gegen die Angstmacherei der Rechtspopulisten.» Er sagte aber auch: «Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur.» Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. «Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest.»

Die Polizei ist in Sorge, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum anreisen. Sie ist mit 4000 Beamten im Einsatz. Rund um das Tagungshotel in Domnähe und in der gesamtem Kölner Innenstadt wird es teils starke Behinderungen geben.

Der schwelende Streit in der AfD-Spitze offenbart nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley «das wahre Gesicht der Partei und ihrer Führungsmitglieder». «Es geht ihnen um persönliche Machtkämpfe. Die AfD hat keinen Plan, wohin das Land steuern soll», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des zweitägigen AfD-Treffens: die «Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl» und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der völlig zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Weidel, die auf Platz eins der baden-württembergischen Kandidatenliste steht, wich den Spekulationen über eine Spitzenkandidatur auch im Bund beim Parteitagsabend am Freitag aus. Möglich ist auch, dass die Frage der Spitzenkandidatur kurzfristig von der Tagesordnung genommen wird.

Unklar war ebenfalls, ob es zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den «Realpolitikern» kommen wird. Parteichefin Frauke Petry werde ihren Antrag gegen eine Ausrichtung der AfD als «Fundamentalopposition» nicht zurückziehen, hieß es am Freitag nach der Vorstandssitzung.

Die Nervosität in der Parteispitze angesichts der Querelen hat einen Grund auch in den langsam wieder sinkenden Umfragewerten der Partei. Zuletzt lag sie in den Umfragen auf Bundesebene zwischen 7 und 10 Prozent. Im vergangenen Herbst hatte sie teils 16 Prozent erreicht.

Vorläufiges Antragsbuch für den Parteitag

Frauke Petry auf Facebook

Vorläufige Tagesordnung Parteitag

Kölner Polizei zu Kundgebungen

Leitantrag Wahlprogramm

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