Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten "in intensiven Gesprächen" bis zum späten Donnerstagabend "die Thematik Mindestlohn erörtert". "Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. Jetzt stehe die EVG im Wort", sagte Seiler. Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen.

Die DB habe der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung, teilte die Deutsche Bahn mit. Die weitergehende Ausgestaltung der noch zu vereinbarenden Tariferhöhungen sei nun Gegenstand der Tarifverhandlungen.

Die Zusage der Bahn bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses alle Entgelttabellen zwölf Euro ausweisen werden, erklärte der DB-Personalvorstand. Keine Entgelttabelle werde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro beinhalten. Zudem sei klargestellt worden, dass es keinen "Deckel" von 13 Euro geben werde, "da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro beläuft".

In dem Tarifkonflikt ist es eine zentrale Forderung der EVG, dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro im Tarifvertrag als Basis festgeschrieben wird, auf dem die Forderungen aufsetzen. Denn rund 2000 Beschäftigte, die direkt von der Mindestlohnerhöhung profitieren, würden andernfalls darüber hinaus kaum von Gehaltserhöhungen profitieren.

Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hat die EVG zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Deutsche Bahn stellt deshalb den Fernverkehr komplett ein.

Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, appellierte an die Tarifparteien, "ein Verkehrschaos zu vermeiden“. "Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden", sagte Theurer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Alle Seiten seien "aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten".

Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun "frühzeitig geeignete Vorkehrungen" treffen, forderte Theurer. Die Infrastruktur sei zentral "für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch machte derweil den Bahn-Vorstand und die Bundesregierung verantwortlich für den eskalierenden Tarifkonflikt. "Astronomische Boni für das Management und Streik für die Kunden, weil der Bahnvorstand sich in einer Abwehrschlacht gegen die berechtigten Forderungen ihrer Mitarbeiter stellt. Das ist inakzeptabel", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben).

Es sei "ein handfester Skandal, dass bei der Bahn zahlreiche Beschäftigte nur mit Zulagen über dem gesetzlichen Mindestlohn verdienen", kritisierte Bartsch weiter. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse dafür sorgen, dass das Vergütungssystem des Bahnvorstands "vom Kopf auf die Füße gestellt wird". Boni dürften nur dann fließen, wenn die Bahn sicher, sauber und pünktlich fahre "und alle Beschäftigten auskömmlich verdienen", forderte Bartsch.

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