Deutsche Bahn will Vorwürfe zu Wettbewerbsbehinderung bei Fahrkartenvertrieb ausräumen

Deutsche Bahn geht gegen Kartellsünder vor

Die Deutsche Bahn will Bedenken des Bundeskartellamts aus dem Weg räumen, sie nutze beim Fahrkartenverkauf ihre marktbeherrschende Stellung aus und benachteilige Konkurrenten. Die Deutsche Bahn habe dem Kartellamt "ein Angebot für Zusagen" unterbreitet, erklärte ein Sprecher des Amts am Freitag. Der Verband Mofair, der mehrere Konkurrenten der Bahn vertritt, hält die Zusagen aber für unzureichend. Die Deutsche Bahn hofft auf eine "einvernehmliche Lösung".

Das Bundeskartellamt hatte vor gut zwei Jahren das Verfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten. Demnach beklagten Wettbewerber, dass sie "allenfalls einen eingeschränkten Zugang" zu den Vertriebskanälen der Deutschen Bahn hätten und ihre Fahrkarten nicht an den Bahnhöfen verkaufen könnten, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt damals.

"Das Bundeskartellamt sieht nach bisheriger Bewertung in einigen Bereichen Handlungsbedarf", erklärte ein Bahn-Sprecher am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Der Konzern habe "Lösungen" angeboten und sei zuversichtlich, dass die geäußerten Bedenken durch die Zusagen ausgeräumt werden könnten. Die Deutsche Bahn sei aber davon überzeugt, dass keine kartellrechtlichen Verstöße vorlägen.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zufolge beanstandet die Wettbewerbsbehörde unter anderem die Provisionsregelung, nach der die Deutsche Bahn für den Verkauf von Tickets ihrer Wettbewerber eine weit höhere Vergütung verlange als sie für den Vertrieb von DB-Fahrkarten bezahle.

Eine gewisse Spreizung sei hinzunehmen, zitierte die "FAZ" aus einem Schreiben des Kartellamts. Die derzeit "praktizierte Differenzierung der Provisionssätze" sei aber als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu werten.

Das vom Kartellamt ebenfalls beanstandete Verbot, fremde Fahrscheine in den von der DB AG im Bahnhof vermieteten Shops zu verkaufen, sei schon zum Teil aufgehoben worden, berichtete die Zeitung. Der Druck aus Bonn zeige Wirkung.

Der Verband Mofair, der sich beim Kartellamt mehrfach über die Bahn beschwert hatte, begrüßte zwar das Angebot der Deutschen Bahn. Die im Januar vom Kartellamt an den Verband übermittelten Vorschläge des Konzerns genügten aber "nicht in vollem Umfang den Erfordernissen eines fairen Vertriebs", heißt es in der Stellungnahme an die Wettbewerbsbehörde. "Auch ein Missbrauch der Marktmacht der Deutschen Bahn auf dem Gebiet des Fahrkartenvertriebs wird nicht in allen Bereichen wirksam ausgeschlossen."

Mofair forderte zusätzliche Zugeständnisse. So appellierte der Branchenverband an das Kartellamt, die Deutsche Bahn dazu zu verpflichten, ungerechtfertigte Provisionseinnahmen zurückzuzahlen.

Das Bundeskartellamt bewertet derzeit das Angebot der Deutschen Bahn und die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Wettbewerber. Wann eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens fällt, ist unklar.