Deutsche Bundesregierung droht Türkei: „Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei müssen aufhören — und zwar ohne Wenn und Aber“

Andreas Rinke, Hans-Edzard Busemann
Angela Merkel

Angesichts neuer Nazi-Vorwürfe droht die Bundesregierung der Türkei mit dem Verbot weiterer Auftritte türkischer Minister in Deutschland.

„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt — und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hannover. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt“, fügte sie hinzu. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mahnte in Berlin, die türkische Regierung habe es in der Hand, „ihre Rhetorik zu mäßigen und damit eine weitere nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden“.

Merkel sagte, die Bundesregierung habe der Türkei in einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der „Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes“ möglich seien. „Andernfalls... behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigungen.“

Die Kanzlerin reagierte damit auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Merkel persönlich Nazi-Praktiken im Zusammenhang mit einzelnen Auftrittsverboten türkischer Minister vorgeworfen hatte.

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