Deutsche Bundestagsabgeordnete offenbar im Fokus des türkischen Geheimdiensts

Neue Spionagevorwürfe belasten Verhältnis zur Türkei

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Medienberichten vom Mittwoch zufolge stehen auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering sowie mindestens eine weitere Parlamentarierin im Fokus des türkischen Geheimdiensts MIT. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohte Beteiligten an Spionagetätigkeit in Deutschland ausdrücklich mit einer Strafverfolgung.

Das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR berichtete unter Berufung auf eigene Informationen, Müntefering würden "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ihr Name sowie der einer Berliner CDU-Abgeordneten stünden auf einer entsprechenden Liste des MIT. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) über die Angelegenheit informiert worden.

Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen. Umgekehrt hatte die Bundesanwaltschaft am Dienstag bestätigt, sie ermittle wegen des Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere.

"Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Maas in Berlin zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst." Dieses Recht schütze "alle Menschen, die bei uns leben". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die Aktivitäten des MIT von einem "unmöglichen Vorgang".

Nach deutschen Behördenangaben sammelte der türkische Geheimdienst Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. Ein Teil der Betroffenen wurde inzwischen offensichtlich von den deutschen Behörden gewarnt.

Gegen eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland hatte sich am Dienstag auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Ein Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch allerdings mit, dass Vorwürfe von türkischer Seite gegen Menschen in Deutschland daraufhin geprüft würden, ob es tatsächlich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe. Die zweite zu prüfende Frage sei, ob wegen der türkischen Vorwürfe umgekehrt eine Gefährdung für die davon Betroffenen bestehe. Die dritte Frage seien mögliche Hinweise auf eine türkische Spionagetägigkeit, "die dann wiederum ihrerseits entsprechende Ermittlungen zur Folge hätte".

Aus der CDU wurden Forderungen nach einer Ausweisung mutmaßlicher Spitzel laut. "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen." Sensberg äußerte auch die Vermutung, dass "nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden".

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solche Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker.

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