Deutsche Flüchtlingshelfer scheitern in Rom mit Klage auf Rückgabe von Schiff

Beschlagnahmtes Schiff im Hafen von Trapani

Die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet erhält ihr von Italiens Behörden beschlagnahmtes Schiff für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer vorerst nicht zurück. Das Kassationsgericht in Rom wies am Dienstag den Einspruch der Organisation gegen die Beschlagnahme der "Iuventa" im vergangenen August ab. Eine Begründung für die Entscheidung legte es nicht vor.

Jugend Rettet kritisierte das Urteil als Präzedenzfall: "Er steht für die Kriminalisierung von Seenotrettung und Solidarität gegenüber Menschen auf der Flucht", sagte ihr Sprecher Philipp Külker in Berlin. Das "politische Signal" sei, dass "die zivilen Rettungsorganisationen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden" sollten.

Die italienische Justiz wirft Jugend Rettet vor, bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gemeinsame Sache mit Schleppern gemacht zu haben, um Flüchtlinge von Libyen aus nach Italien zu bringen. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück. Das 33-Meter-Schiff "Iuventa" wurde Anfang August nahe der italienischen Insel Lampedusa beschlagnahmt.

Das Kassationsgericht in Rom gab am Dienstag keine Begründung für seine Entscheidung ab. Das Urteil bezog sich lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, nicht auf den Vorwurf der Flüchtlingsschleusung.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt kritisierte das Urteil als "Skandal". Brandt hielt sich als Prozessbeobachter in Rom auf. Die Gerichtsentscheidung sei "der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren", erklärte er.

Seit die "Iuventa" beschlagnahmt wurde, seien mehr als 1000 Flüchtende auf dem Mittelmeer ertrunken. "Viele dieser Menschen hätten auch durch 'Jugend rettet' noch am Leben und in Sicherheit sein können", erklärte Brandt.

In der vergangenen Woche hatte die spanische Flüchtlingshilfsgruppe Proactiva Open Arms ihr Rettungsschiff von der italienischen Justiz zurückbekommen. Ein Richter in Sizilien hob die im März erfolgte Beschlagnahme auf. Er urteilte, die Flüchtlingshelfer hätten bei ihrem Einsatz "aus einer Notwendigkeit heraus" gehandelt, weil Libyen derzeit kein geeigneter Ort sei, an den Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten.

Im vergangenen Jahr war noch gut ein Dutzend Rettungsschiffe von privaten Organisationen im Mittelmeer aktiv, um Flüchtlinge auf hoher See zu retten und sicher nach Italien zu bringen. Die italienischen Behörden verschärften dann aber ihr Vorgehen gegen die privaten Retter, unter anderem durch Kontrollen, Beschlagnahmen und Anlaufverbote für Häfen. Viele Retter haben ihren Einsatz inzwischen eingestellt.