Deutsche Marine versenkt Flüchtlingsboote im Mittelmeer

Die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Bei dem Einsatz im Mittelmeer vor der libyschen Küste seien bisher vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr auf Anfrage. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte derweil für die umstrittenen EU-Pläne zu einem Militäreinsatz gegen Schleuser eine Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen.

Die deutsche Marine fährt nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen mit hunderten Ertrunkenen Einsätze im Mittelmeer. Das Versenken der Boote nach der Bergung der Migranten habe aber keinen operativen Hintergrund, sondern diene dazu, eine Gefahr für andere Schiffe zu verhindern, sagte die Sprecherin des Einsatzführungskommandos.

Der Sprecher des Deutschen Marineverbands Seenotrettung, Fregattenkapitän Alexander Gottschalk, sagte der "Bild am Sonntag", "sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote darstellen. Zum anderen könnte es sein, dass wir ein leeres Boot aus der Luft irrtümlich als ein in Seenot befindliches Boot wahrnehmen und hinfahren, um es zu retten."

Wie Gottschalk weiter sagte, werden alle Flüchtlinge vor der Aufnahme auf die Marineschiffe auf Waffen und gefährliche Gegenstände kontrolliert. Bei der Überfahrt nach Italien würden die Flüchtlinge an Deck unter Planen schlafen, sagte Gottschalk. Das sei bei 20 Grad im Sommer durchaus machbar.

Steinmeier forderte mit Blick auf die EU-Pläne zum Einsatz des Militärs gegen Schmuggler eine enge Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen. Für den Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität seien "in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen."

Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen. Die militärischen Zugriffsbefugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, hieß es im Auswärtigen Amt. Nach Auffassung der Bundesregierung müssten noch "zahlreiche rechtliche und praktische Fragen" geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über die Pläne der EU-Kommission für einen Militäreinsatz im Mittelmeer.

Grüne und Linke lehnen ein militärisches Vorgehen gegen Schlepperbanden ab. "Eine Militäraktion ist der absolut falsche Weg und beschämend angesichts der Not der Flüchtlinge", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel". Sie zeigte sich überzeugt, dass sich Flüchtlinge im Falle eines Militäreinsatzes im Mittelmeer neue und noch gefährlichere Wege in Richtung EU suchen würden. Die Schleuseraktivitäten würden am besten mittels sicherer Zugangswege nach Europa ausgetrocknet. Nötig sei außerdem eine international koordinierte Rettungsaktion im Mittelmeer.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post", er halte einen Militäreinsatz "für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union".

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