Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau

Im Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau - trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt.

Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken auf Anfrage mit. Die Aufstellung lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Vergleich zum Vorjahrszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) betrug der Rückgang 13,2 Prozent.

Wieder entfielen etwa 57 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie auf Staaten außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt Algerien mit 1,025 Milliarden Euro. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich als Wirtschaftsminister vor vier Jahren eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Seine Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) führt den Kurs fort. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Rückgang gekommen.

«Die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein ist kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik», erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in seinem Schreiben. «Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.»

Van Aken widerspricht Machnig: «Die anhaltend extrem hohen Exportzahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert», sagt er. «Wer wirklich etwas ändern will, kommt an generellen Verboten für Waffenexporte nicht vorbei.»