Deutscher Richterbund besorgt wegen Lage in Polen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die EU-Kommission mit Blick auf die Situation in Polen aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in der EU mit Nachdruck zu verteidigen. "Der Grundwert der Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament, auf dem das europäische Haus steht", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die EU-Kommission muss alles dafür tun, dass es keinen Schaden nimmt."

Wenn die polnische Regierung mit immer neuen Gesetzen versuche, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung im Land zu untergraben, "gilt es dem mit allem Nachdruck entgegenzutreten", forderte Rebehn weiter. Er verwies auf Berichte der polnischen Richtervereinigung über rund 200 Fälle von Richtern und Staatsanwälten, die in den vergangenen fünf Jahren mit Disziplinarmaßnahmen überzogen oder anderweitig von staatlicher Seite unter Druck gesetzt worden seien.

"Das EU-Verfahren gegen Rechtsstaatssünder wie Polen braucht schärfere Zähne als bisher", verlangte daher Rebehn. "Die EU-Kommission muss den Druck auf Polen hochhalten, damit die Regierungspartei PiS die Demontage des Rechtsstaats stoppt."

Generell dürfe es in der EU "zum Weg strikter Rechtsstaatlichkeit keine Alternative geben". EU-Gelder sollten nur noch an Länder fließen, die auch die rechtsstaatlichen Standards Europas einhalten.