Deutscher Richterbund lobt EuGH-Urteil als "erfreulich klare Botschaft an Polen"

Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den polnischen Justizreformen begrüßt. Die Entscheidung sei "eine erfreulich klare Botschaft an Polen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet und die Gewaltenteilung schleift, stellt sich in der EU ins Abseits."

Der EuGH hatte am Morgen die polnischen Bestimmungen für ein unterschiedliches Rentenalter für weibliche und männliche Richter und Staatsanwälte für unzulässig erklärt. Diese verstießen ebenso wie eine mögliche Verlängerung der Dienstzeit der Richter durch den Justizminister gegen Unionsrecht, befanden die Richter in Luxemburg.

"Die polnischen Gerichte müssen ihre Aufgaben in völliger Autonomie und unparteilich ausüben können", betonte Richterbund-Geschäftsführer Rebehn. "Es ist gut und wichtig, dass der EuGH die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU immer wieder konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten darauf festlegt."

Das Urteil des EuGH war auf eine Klage der EU-Kommission hin ergangen. Sie geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.