Deutschland und besonders bedrohte Staaten werben für "Global Shield" gegen Klimaschäden

Zum Auftakt der zweiten Woche auf der UN-Klimakonferenz in Sharm el-Scheich haben Deutschland und weitere Länder in der Debatte um Ausgleich für klimabedingte Schäden für ihr Modell eines weltweiten Schutzschirms geworben. "Wir brauchen konkrete Aktionen jetzt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Der ägyptische Konferenzpräsident Sameh Schukri drängte vor Beginn der entscheidenden Ministerberatungen auf mehr Fortschritte: "Wir müssen einen Gang zulegen", sagte er.

Der globale Schutzschirm soll als eine Art internationale Klimaversicherung rasche Hilfe für Menschen in Staaten bieten, die besonders stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Die Finanzierung sollen Industriestaaten übernehmen, Deutschland hat als Startbeitrag 170 Millionen Euro zugesagt, Frankreich weitere 60 Millionen in drei Jahren, weitere Staaten zusammen noch einmal rund 20 Millionen Euro. Viele Details sind allerdings noch offen.

Der Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt Deutschlands und der G7-Staaten mit der Gruppe der V20, in der rund 60 besonders durch die Erderwärmung gefährdete Staaten zusammengeschlossen sind. Die Forderungen der Entwicklungsländer nach Ausgleich für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage") stehen Scharm el-Scheich erstmals offiziell auf der Tagesordnung einer Weltklimakonferenz. Das Thema gilt aber weiter als besonders heikel.

Der "Global Shield" sei "längst überfällig", betonte Ghanas Finanzminister Ken Ofori-Atta im Namen der V20. Mit Blick auf die Debatten, wer für Klimaschäden aufkommen müsse, sagte er, derzeit werde dafür von den Entwicklungsländern gezahlt in Form von wirtschaftlichen  Einbußen und auch "mit dem Verlust an Menschenleben". Der ghanaische Sonderbeauftragte Henry Kokofu sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulze von Schäden für die V20 von mehr als 500 Milliarden Euro in den vergangenen 20 Jahren.

Kritiker halten den Schutzschirm denn auch für völlig unzureichend und werfen den Industriestaaten vor, sich angemessenen Hilfen für von Klimaschäden betroffene Staaten zu verweigern. Schulze räumte ein, dass der "Global Shield" nicht "die eine und einzige Lösung" für das Problem solcher Schäden ("Loss and Damage") sein. Es solle aber zumindest eine Brücke zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gebaut werden.

Schukri rief zur Halbzeit der zweiwöchigen Konferenz alle Teilnehmenden auf, sich jetzt "auf ein erfolgreiches Ergebnis" zu konzentrieren. "Es ist noch viel Arbeit zu tun, damit wir bedeutsame und greifbare Resultate erzielen, auf die wir stolz sein können", sagte der Konferenzpräsident. Er mahnte dabei auch mehr Ehrgeiz in Hinblick auf die Klimaziele an.

Mit der Verlagerung der Verhandlungen von der Fach- auf die Ministerebene wächst der Druck, konkrete Ergebnisse vorzulegen. Bislang gab es in Sharm el-Scheich kaum Fortschritte mit Blick auf die Senkung der Treibhausgasemissionen, die notwendig wäre, um die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. Stattdessen dürften die Emissionen weltweit 2022 einen neuen Rekordstand erreichen.

Positive Signale kamen am Montag von der indischen Delegation. Umweltminister Bhupender Jadav legte eine anspruchsvolle Langfriststrategie zur Emissionssenkung mit dem Ziel von Treibhausgasneutralität bis 2070 vor. Auch er drängte aber zugleich auf mehr finanzielle Beiträge der Industriestaaten.

Für Deutschland wird am Mittwoch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Sharm el-Scheich erwartet. Bereits am Dienstag reist Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an, Schulze ist seit Sonntagabend vor Ort.

Belastet wurde die Konferenzatmosphäre durch Überwachungsvorwürfe gegen ägyptische Sicherheitskräfte, von denen besonders Veranstaltungen der deutschen Delegation betroffen gewesen sein sollen. Die UNO kündigte dazu am Montag eine Untersuchung an.

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