Deutschland ermittelt gegen 20 mutmaßliche Erdoğan-Spione

Der türkische Präsident Erdoğan glaubt, dass Gülen-Anhänger hinter dem Putschversuch gegen ihn steckten und lässt ihnen angeblich mit Spionen nachstellen. (Bild: AP)

Haben 20 türkische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland Gülen-Anhänger ausspioniert? Diesem Verdacht geht die Bundesregierung nun nach.

Die mutmaßlichen Spione sollen Unterstützer des im US-amerikanischen Exil lebenden Geistlichen Fetullah Gülen bespitzelt haben, berichtete die „Welt“. Gülen steckt nach Auffassung der türkischen Regierung hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli. 358 Personen sollen dem Bericht zufolge von der Türkei in Deutschland ausspioniert worden sein. Eine Liste mit Verdächtigen sei anschließend dem Bundesnachrichtendienst übergeben worden. Ihnen drohe bei Einreise in die Türkei die Festnahme.

Unter anderem hätten mehrere Imame des Moscheen-Netzwerks „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ (Ditib) im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland spioniert. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kritisierte das heftig: „Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdoğans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten.“

Erdoğan geht hart gegen politische Gegner vor. (Bild: AP)

Auf Anfrage der Linken habe die Bunderegierung erklärt: „Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt“.

Vertreter der Bundesregierung halten es für indiskutabel, dass ausländische Geheimdienste in Deutschland lebende Personen ausspionieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte laut „Bild“: „Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“ Justizminister Heiko Maas ist seiner Meinung: „Wenn Herr Erdoğan seinen Geheimdienst losschickt, um die Menschen hier bei uns auszuspionieren, werden wir uns das nicht bieten lassen!“

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