Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Frage gestellt

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Dem HDP-Abgeordneten Gergerlioglu wurde die Immunität entzogen

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. "Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. "Zutiefst besorgt" zeigte sich auch die EU. Ankara wies die Kritik als Einmischung in interne Angelegenheiten zurück.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht des Landes wegen "terroristischer Aktivitäten" eingereicht. Die zweitgrößte, linksgerichtete Oppositionspartei ist seit Jahren im Visier der islamisch-nationalistischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. In der 609 Seiten langen Anklageschrift heißt es, die HDP sei eine Bedrohung für die "unteilbare territoriale Integrität" der Türkei. Mehr als 600 HDP-Mitglieder sollen für fünf Jahre mit einem politischen Aktivitätsverbot belegt werden.

Das Auswärtige Amt erinnerte die Regierung in Ankara daran, dass ein Parteiverbot "in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein" könne. Eine Demokratie brauche Meinungsvielfalt, dazu gehöre auch eine lebendige Opposition. "Die Bundesregierung erwartet von der Türkei die Einhaltung höchster demokratischer und rechtsstaatlicher Standards, zu denen sich auch die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat verpflichtet hat."

Auch der Entzug des Mandats für den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu und das strafrechtliche Vorgehen gegen zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der HDP "reihen sich in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei in Frage stellt", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts.

Ähnlich äußerten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. "Die Auflösung der zweitgrößten Oppositionspartei würde die Rechte von Millionen von Wählern in der Türkei verletzen", erklärten sie. "Dies verstärkt die Besorgnis der EU über den Rückschritt bei den Grundrechten in der Türkei und untergräbt die Glaubwürdigkeit des erklärten Engagements der türkischen Behörden für Reformen." Bereits am Mittwoch hatten die USA die Pläne für ein HDP-Verbot in der Türkei verurteilt.

Das Außenministerium in Ankara reagierte brüskiert auf die Kritik. Die Bemerkungen "einiger Länder" seien "unvereinbar mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit", erklärte es am Donnerstag. "Wir laden jene ein, die es wagen, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen, den juristischen Prozess zu respektieren, der von unabhängigen Gerichten geführt wird."

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist durch eine Reihe von Konflikten belastet. Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel will die EU-Führungsspitze am Freitag in einer Video-Schalte mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eine "Bestandsaufnahme" der beiderseitigen Beziehungen vornehmen. In der Konferenz, an der auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnimmt, soll es unter anderem um die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion gehen. Erdogan forderte zudem eine "Erneuerung" und Ausweitung des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der EU.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir forderten die Bundesregierung am Donnerstag dazu auf, die "immer autokratischer werdende Türkei" nicht länger schönzureden. Mit dem HDP-Verbotsantrag habe der Versuch von Präsident Erdogan, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen, eine "neue Qualität erreicht", erklärten Roth und Özdemir. Auch der Vorsitzende der Koordinierungsgruppe Türkei des SPD-Vorstands, Dietmar Nietan, prangerte "offene politische Repressionen" der politischen Opposition in der Türkei und besonders der HDP an. "Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse", betonte er.

Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe immer wieder zurück. Das Auswärtige Amt forderte die HDP nun auch auf, sich klar von der PKK abzugrenzen. Die Verbotspläne hatte die HDP am Mittwoch als "politischen Putsch" angeprangert und Widerstand angekündigt.

isd/cp