Deutschland reicht Corona-Konjunkturprogramm in Brüssel ein

Martin TRAUTH
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Bundesfinanzminister Scholz

Die Bundesregierung hat ihren Ausgabenplan für den europäischen Corona-Hilfsfonds bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte am Mittwoch, dass dieser "unsere gemeinsamen Prioritäten unterstreicht - vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung". Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien forderten die EU-Partner auf, schnellstmöglich den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu ratifizieren, damit erstes Geld noch im Sommer fließen könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr den beispiellosen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Deutschland stehen daraus bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden und reichte die über 1100 Seiten umfassenden Vorhaben nun in Brüssel zur Prüfung ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "wirklich europäischer Plan". Denn dieser unterstütze auch internationale Projekte etwa bei Wasserstoffenergie, Mikroelektronik und Datenverarbeitung, an denen sich andere EU-Länder beteiligen könnten.

Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien rief Scholz die anderen EU-Länder auf, "so bald wie möglich" ihre nationalen Pläne einzureichen und den Finanzierungsbeschluss für den Aufbaufonds zu ratifizieren. Letzteres haben bisher 19 der 27 EU-Länder getan. Es fehlen noch Estland, Finnland, Irland, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Ungarn.

Ohne Zustimmung aller dürfte die EU-Kommission nicht im Namen der EU Schulden in beispielloser Höhe aufnehmen, um den Aufbauplan zu finanzieren. Von der Leyen zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Auszahlungen "im Sommer" starten könnten.

Die nationalen Ausgabenpläne haben unterdessen bisher auch Griechenland und Portugal eingereicht. Frankreich, Italien und Spanien wollen dies noch im Laufe der Woche tun.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire rief auch die EU-Kommission zu Tempo auf. Die nationalen Ausgabenpläne müssten nun von ihr schnell geprüft werden, sagte er in einer Video-Schalte mit Scholz und den beiden anderen Ministern. Sie müssten "spätestens im Juli" verabschiedet werden, damit die Gelder noch "vor Ende des Sommers" fließen könnten.

Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Daniele Franco sprach von einem "entscheidenden Moment für Europa". Denn die Mitgliedstaaten hätten sich gemeinsam entschlossen, die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie zu reparieren, sagte er. Italien wurde von der Corona-Krise mit am härtesten getroffen und ist nun mit 191 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten der größte Empfänger des Corona-Hilfsfonds.

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño würdigte, dass sich die EU-Staaten entschlossen hätten, gemeinsam Schulden aufzunehmen, "um in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren". Sie sei sicher, dass ihr Land durch die Unterstützung aus dem Aufbaufonds "einer der Motoren der europäischen Erholung werden könne".

mt/pe/ju