Deutschland kommt Ausgaben-Ziel der Nato deutlich näher

Bei den Verteidigungsausgaben kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiter näher. Dabei hilft auch die Corona-Krise. Frage ist nun, wie es kommenden Jahr weitergeht.

Brüssel (dpa) - Deutschland und die anderen Nato-Partner der USA haben ihre Verteidigungsausgaben unter dem anhaltenden Druck von Präsident Donald Trump weiter gesteigert.

In diesem Jahr werden die Ausgaben der europäischen Bündnispartner und Kanadas nach ersten Schätzungen um 4,3 Prozent wachsen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch sagte.

Damit würden die Ausgaben bereits im sechsten Jahr in Folge steigen. «Ich erwarte, dass sich diese Entwicklung fortsetzt», sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz weiter.

Die für die Nato relevanten Ausgaben Deutschlands steigen nach den aktuellen Zahlen von 46,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf einen Rekordwert von 51,5 Milliarden Euro in 2020. Dieser Betrag wird der aktuellen Prognose zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent entsprechen - nach 1,36 Prozent im Vorjahr.

Der starke Anstieg bei der BIP-Quote ist allerdings vor allem mit dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise zu erklären. Vor der Krise war erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen.

US-Präsident Donald Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfel vor zwei Jahren in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Es sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Nato-Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Nach den am Mittwoch präsentierten Zahlen werden 2020 neben den USA lediglich neun weitere Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dies sind Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich, Norwegen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Viele andere der 30 Nato-Staaten sind noch immer weit davon entfernt. Dazu zählen zum Beispiel Spanien mit einer Quote von rund 1,2 Prozent, Belgien mit 1,1 Prozent und Luxemburg mit nur 0,6 Prozent.

Zum Vergleich: Die USA werden nach Nato-Zahlen in diesem Jahr rund 785 Milliarden US-Dollar (663 Mrd. Euro) für Verteidigung ausgeben und damit bei einer BIP-Quote von knapp 3,9 Prozent liegen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Corona-Krise auf die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auswirken wird. Sollten die Ausgaben trotz des Wirtschaftseinbruches konstant gehalten oder sogar gesteigert werden, dürfte es weiter steigende Quoten geben. Denkbar ist allerdings auch, dass Regierungen wegen der Krise bei den Verteidigungsausgaben den Rotstift ansetzen.