Deutschland: Schluss mit Kleinwaffenausfuhren in Drittländer

Die deutsche Regierung will Richtlinien für Rüstungsausfuhren verschärfen. Das melden übereinstimmend mehrere Zeitungen und Nachrichtenagenturen. So soll etwa der Verkauf von Kleinwaffen in Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder der Nato sind, verboten werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Endverbleib exportierter Rüstungsgüter gründlicher zu überprüfen.

Kleinwaffen sind unter anderem Maschinenpistolen und -gewehre, aber auch tragbare Abwehrkanonen und -raketen sowie Mörser. Dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge wurden 2017 in Bezug auf den Verkauf von Kleinwaffen in Drittländer die meisten Genehmigungen für Geschäfte mit Saudi-Arabien ausgestellt, gefolgt von Indien und Israel. Das Volumen der Exporte deutscher Kleinwaffen betrug 2017 rund 15 Millionen Euro.

Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nach waren 2014 135.700 Menschen beruflich in der Rüstung tätig.