EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Deutschland sei bereit, "kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen zu erleichtern in den Regeln, wenn dafür langfristig ein verlässlicherer Pfad eingeschlagen wird zur Schuldenreduktion", bekräftigte Lindner. Durch einen verlässlichen Schuldenabbau ergäbe sich "auch die Möglichkeit, Investitionsbedürfnisse zu decken".

Frankreich und andere Länder halten den Stabilitäts- und Wachstumspakt für "obsolet" und dringen auf flexiblere Regeln, eine Gruppe "sparsamer" Staaten um die Niederlande und Österreich warnt dagegen vor einer Aufweichung des Pakts.

Die EU hatte die Defizitvorgaben wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Wegen des Ukraine-Kriegs sollen sie nun erst 2024 wieder greifen. Der Stabilitätspakt sieht eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Frankreich forderte in Prag nach Angaben von Teilnehmern, Investitionen in den Klimaschutz oder in militärische Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg künftig herauszurechnen. Zudem sollen die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister weniger Kontrollrechte haben.

Auf Basis der Prager Debatte will die EU-Kommission Ende Oktober einen Reformvorschlag unterbreiten. Der Teufel liege im Detail, räumte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Prag ein: "Es kann zwar mehr Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten geben", sagte er. Im Gegenzug müssten die Regeln aber im Fall von Verstößen stärker durchgesetzt werden.

lob/ck