DGB-Kundgebung in Köln: Gewerkschaften sagen Lohndumping den Kampf an

Am Tag der Arbeit fand auf dem Kölner Heumarkt eine Kundgebung statt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich unter die Kritiker eingereiht, die den Zehn-Punkte-Katalog zur „deutschen Leitkultur“ von Thomas de Maizière ablehnen. Der Vorstoß des Bundesinnenministers diene „erkennbar“ nicht der Integration, sondern sei Taktik zur Bundestagswahl, sagte sie am Montag in Köln auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW zum 1. Mai.

„Ich will auch keine Burka“, stellte sie klar, setzte aber hinzu, oberster Maßstab für das Zusammenleben sei die Verfassung. Sie bilde den Rahmen für eine „weltoffene, vielfältige, solidarische Gesellschaft“ mit gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen, unangesehen von der Herkunft, der Hautfarbe oder des Glaubens. Das Statement passte zum Motto der Demonstration: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Rund 5000 Teilnehmer zählte der DGB auf dem Heumarkt.

Kraft ist für „starken Staat und starken öffentlichen Dienst“

Kraft nutzte die Gelegenheit, knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl ein positive Bilanz der rot-grünen Landesregierung zu ziehen. So habe sich die Zahl der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren auf 180.000 verdoppelt, und 7000 neue Lehrer seien eingestellt worden; dabei „wissen wir, das wir nachsteuern müssen bei der Inklusion“ behinderter Kinder. Der Ankauf von CDs mit den Daten von Steuersündern habe dem Land 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht.

Zur Nachricht, dass ein festgenommener Schweizer Spion deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben soll, sagte sie, dies wäre „eine Sauerei“. Die Arbeitslosenquote in NRW sei so gering wie seit 23 Jahren nicht. Allerdings bleibe viel zu tun, etwa um gegen Auswüchse von Leih- und Zeitarbeit vorzugehen. Kraft sei für einen „starken Staat, einen starken öffentlichen Dienst“; deshalb habe die Regierung nicht nur dafür gesorgt, mehr Lehrer einzustellen, sondern zum Beispiel auch mehr Polizisten, Justizbedienstete und Straßenbauingenieure.

„Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren einiges positiv entwickelt, die Gewerkschaften haben gute Arbeit geleistet“, sagte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. Vieles, was wir gefordert haben, wurde seit 2010 von der Landesregierung umgesetzt." Dazu zählten der gesetzliche Mindestlohn und ein neuer sozialer Arbeitsmarkt ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren und die Verstärkung des Personals im öffentlichen Dienst.

„AfD aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar“

Trotzdem liege in NRW noch manches im Argen. „Schlecht bezahlte Arbeit zu unfairen Bedingungen ist für zu viele Menschen noch gelebte Realität.", sagte der DGB-Landeschef. „Unsere wichtigste Forderung zur Landtagswahl lautet daher: Mehr sichere und fair bezahlte Arbeit in Nordrhein-Westfalen." Arbeit zu Niedriglöhnen müsse "konsequent bekämpft“ werden.

Zum 1.-Mai-Motto merkte er an, eine Partei, die gegen Ausländer, Muslime und Andersdenkende hetze, sei keine Alternative. „Die AfD ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar!" Der Kölner DGB-Chef Andreas Kossiski sagte: „Respekt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind der beste Schutz vor Rechtspopulismus.“...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen