Wer ist Didier Reynders? Der Ex-EU-Kommissar im Fokus von Geldwäsche-Ermittlungen

Die belgischen Behörden ermitteln gegen Didier Reynders wegen des Verdachts der Geldwäsche. Über Jahre hinweg soll er Bargeld unbekannter Herkunft sowie Lotterielose verwendet haben, um Geld zu waschen. Mehrere seiner Immobilien wurden von der Polizei durchsucht, und die Staatsanwaltschaft hat Reynders bereits vernommen. Zu den aktuellen Vorwürfen hat sich der Politiker bislang nicht geäußert.

Wer ist Didier Reynders?

Reynders wurde in Lüttich geboren, einer Stadt in der französischsprachigen Region Wallonien in Belgien. Nach einem Jurastudium arbeitete er zunächst als Anwalt, bevor er in die Politik wechselte. Er schloss sich der liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR) an und machte dort schnell Karriere. 1999 wurde er Finanzminister, ein Amt, das er über ein Jahrzehnt innehatte.

In dieser Zeit zeigte Reynders seine Fähigkeit, sich in der oft turbulenten belgischen Politik zu behaupten. Unter vier Premierministern behielt er seinen Posten und wurde nach den Wahlen 2007 und 2011 vom König beauftragt, als „Informateur“ politische Blockaden zu lösen.

Nach seiner Zeit als Finanzminister übernahm er 2011 das Amt des Außenministers, das er bis 2019 innehatte. In dieser Funktion prägte er die belgische Außenpolitik und konnte seine internationale Bekanntheit weiter steigern.

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Internationale Ambitionen und Korruptionsvorwürfe

Im Jahr 2019 kandidierte Reynders für das Amt des Generalsekretärs des Europarats, scheiterte jedoch knapp. Wenige Monate später nominierte ihn Premierminister Charles Michel als belgischen Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Doch kurz nach seiner Nominierung geriet Reynders erneut ins Visier der Justiz.

Ein ehemaliger Geheimagent hatte den Vorwurf erhoben, Reynders habe Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa erhalten. Zudem soll er Geldwäsche über Kunstwerke, Antiquitäten und Briefkastenfirmen betrieben haben. Obwohl die Ermittlungen eingestellt wurden, sorgten sie für großes Aufsehen und warfen einen Schatten auf Reynders' politische Karriere.

Kampf für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Als EU-Kommissar für Justiz ab Dezember 2019 setzte Reynders sich verstärkt für die Rechtsstaatlichkeit ein, vor allem in Polen und Ungarn. In Polen führte er Verfahren gegen die umstrittenen Justizreformen an, die die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigt hatten. Zudem setzte die EU unter seiner Mitwirkung Gelder in Milliardenhöhe aus, um Druck auf Warschau auszuüben.

Die Auseinandersetzungen waren so heftig, dass sie zu Spekulationen über einen "Polexit" führten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2023 und der Sieg der EU-freundlichen Koalition von Donald Tusk ebneten den Weg für eine Annäherung und die Freigabe aller Gelder.

Auch gegenüber Ungarn zeigte sich Reynders entschlossen: Er kritisierte die Regierung von Viktor Orbán für Verstöße gegen demokratische Standards, etwa bei der Justiz, LGBTQ-Rechten oder der Bekämpfung von Korruption.

Die zahlreichen in Ungarn festgestellten Mängel führten zu einer Reihe von Klagen, täglichen Geldstrafen und dem Einfrieren von EU-Mitteln in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro.

Doch nicht alle seine Entscheidungen stießen auf Zustimmung. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro für Ungarn im Dezember 2023 wurde vom Europäischen Parlament scharf kritisiert. Reynders verteidigte die Entscheidung mit rechtlichen Verpflichtungen, doch der Vorwurf eines "Hinterzimmerdeals" blieb.

Das Ende einer umstrittenen Karriere?

Im Frühjahr 2024 versuchte Reynders erneut, Generalsekretär des Europarats zu werden, scheiterte jedoch deutlich. Auch für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissar wurde er nicht ausgewählt – die belgische Regierung nominierte stattdessen Hadja Lahbib, eine liberale Kollegin aus seiner Partei. Reynders äußerte sich "tief enttäuscht" über diese Entscheidung.

Nur zwei Tage nach dem Ende seines Mandats als Kommissar führte die belgische Polizei eine Razzia in seinem Haus durch.