Die EU ist kein Selbstbedienungsladen

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Flüchtende in Seenot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lambedusa (Bild: Patrick Bar/SOS Mediterranee via AP)
Flüchtende in Seenot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lambedusa (Bild: Patrick Bar/SOS Mediterranee via AP)

Alle Jahre wieder: Boote mit Geflüchteten landen in Italien, das Land hilft, und der Rest Europas macht sich dünn. Die EU muss diesen Teufelskreislauf durchbrechen – mit Geldstrafen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Es gibt einen Aufruf, der sagt eigentlich alles: „Liebe Freund*innen von Sea-Watch, wir brauchen jetzt ganz dringend Eure Unterstützung!“, heißt es. „WERDET AKTIV! Lasst uns nicht allein! Unsere Crew auf der Sea-Watch 2 ist die letzten Tage an ihre Grenzen gegangen. Mit einem alten Boot, mit einer freiwilligen Besatzung und allein gelassen vor den Toren Europas. Mit wenig Schlaf haben wir Tag und Nacht Menschenleben gerettet, medizinische Notfälle versorgt und Tote geborgen. Unser Boot ist 32 m lang, es sollten sich nicht mehr als 100 Leute an Bord aufhalten. Gestern war unser Boot mit 500 Menschen völlig überladen, unsere Vorräte sind alle, wir sind am Ende unserer Kräfte.“

Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mindesten 73.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Viele NGOs sind im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtenden unterwegs. In den letzten Tagen wurden 10.000 Menschen gerettet, unterwegs zu den am nahesten gelegenen Häfen – in Italien. Und dann?

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Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nur dass diese Zeitschleife einem Jahresrhythmus unterliegt. Die gleichen Fehler werden wiederholt, wieder sterben Menschen auf hoher See, wieder wird Italien allein gelassen.

Die Behörden stoßen gerade an die Grenzen des Machbaren, wobei „machbar“ bedeutet: Es gut zu machen. Verwahren und ab und zu ein Laibchen Brot über den Zaun werfen kann jeder. Nun droht die Regierung in Rom mit einem dramatischen Signal, sie überlegt anlaufende Schiffe mit Geflüchteten nicht hereinzulassen. Denn man hat berechtigte Forderungen: Die EU überlässt den italienischen Mitgliedsstaat bei der Aufnahme der Menschen sich selbst, es fließen viel zu wenige unterstützende Maßnahmen, vor allem fehlt es an Geld. Und dann gibt es noch den Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015, welcher gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland festlegte. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden, 160.000 Menschen sollten aus Italien und Griechenland in andere Länder verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht.

Unsere Parallelgesellschaft: Die Sozialen Medien

All dies ist ein schlechter Witz. Polen, Tschechien und Ungarn verweigern die Aufnahme von Geflüchteten nicht, weil sie damit überfordert wären; intellektuell gesehen vielleicht, aber dies muss hier nicht erörtert werden. Die drei Länder agieren aus rassistischen Erwägungen heraus, daher begründet zum Beispiel Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło ihre ablehnende Haltung mit Sicherheitsaspekten: Von Geflüchteten gehen also ihrer Meinung nach Gefahren aus, nicht zumutbare. Nach ihrer Lesart müsste in Deutschland, nach der Aufnahme wirklich vieler Menschen, ein Inferno ausgebrochen sein. Dieses Sodom, Gomorrha und Armageddon findet auch statt, allerdings nur in der Parallelgesellschaft der Sozialen Medien und ihren Falschnachrichten.

Szydło schämte sich gar nicht, ihre Position bei einer Gedenkfeier im Vernichtungslager Auschwitz nicht nur zu erklären, sondern sie auch mit der Geschichte des Lagers zu begründen – die Ärmlichkeit solchen Ansinnens macht sprachlos.

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Daher sollen jetzt Gerichte klären, ob das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die drei Staaten angemessen ist oder nicht. Die dortigen Regierungsparteien haben eine Auffassung von der EU, die meiner Meinung nach weniger europäisch durchdrungen ist, sondern mehr der gleichen egoistischen Denklinie folgt, nach der aus der EU-Kasse ebenso möglichst viel herauszuholen ist, wie man im Gegenzug Anderen, zum Beispiel Geflohenen, nichts abzugeben bereit ist.

Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, wie bindend das Abkommen der EU-Innenminister im September 2015 war, und ob Geldbußen bei Nichteinhaltung rechtens sind. Aber richtig sind sie allemal.

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