Die größten Politik-Aufreger in Deutschland 2019

Wie man es nimmt, war 2019 viel oder wenig los in der deutschen Politik. Wenig, weil die monatelang führungslose SPD als Teil der Großen Koalition vor allem mit der Nachfolgefrage für Andrea Nahles beschäftigt war. Und viel, weil es von Andreas Scheuers Maut-Desaster über Christian Lindners Überheblichkeit und die Berateraffäre um Ursula von der Leyen so einiges gab, worüber man sich aufregen konnte.

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Der 18. Juni war ein schwarzer Tag für Verkehrsminister Andreas Scheuer. An diesem Tag nämlich entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die von der CSU als Wahlkampfschlager geplante Pkw-Maut rechtswidrig ist. Es sei unzulässig, wenn Ausländer auf deutschen Autobahnen eine Straßenabgabe zahlen müssen und Deutsche nicht, urteilten sie.

Ein totales Desaster für den CSU-Minister, dem auch der Bundesrechnungshof im abschließenden Prüfbericht ein verheerendes Zeugnis ausstellte. Nach dessen Ansicht hat das Bundesverkehrsministerium bei der Vergabe des Betreibervertrags das Vergaberecht verletzt, indem es nicht zulässige Preisverhandlungsgespräche mit dem späteren Betreiberkonsortium aus Kapsch TraficCom und CTS Eventim geführt hatte. Diese hatten dazu geführt, dass kein anderer Bieter ein finales Angebot abgegeben hatte.

Zudem bemängelt der Bundesrechnungshof, dass das Ministerium in Anbetracht der finanziellen Höhe des Angebots nicht das gesamte Projekt überdacht habe. Zur Finanzierung soll Scheuer Hunderte Millionen Euro in eine Art Schattenhaushalt auslagert haben. Außerdem sei dem Ministerium sehr wohl bewusst gewesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Pkw-Maut ablehnt, keineswegs gering war. Trotzdem wurde der Vertrag am 30. Dezember 2018 und damit Monate vor dem Urteilsspruch unterschrieben und den beteiligten Firmen ein hoher Schadensersatz für den Fall eines Scheiterns versprochen. Laut Insidern könnten auf den Steuerzahler Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro zukommen. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt.

Christian Lindner und "Fridays for Future"

Im März 2019, als die "Fridays for Future"-Bewegung richtig in Fahrt war und so viele junge Menschen wie selten dazu brachte, sich politisch zu engagieren, tweetete Christian Lindner folgendes Statement: "Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis. CL"

Als arrogant und sachlich daneben wurden diese Worte des Bundesvorsitzenden der FDP von vielen aufgenommen. Lindner würde Schüler damit für unmündig erklären. Überhaupt sei deren Aufbegehren nur deshalb nötig, weil Politiker wie er sich in ihren Entscheidungen eben nicht danach richteten, was Profis, also Wissenschaftler, seit Jahren aufgrund von fundierten Untersuchungen dringend empfehlen. "Sollte die Weltrettung ökonomisch nicht sinnvoll sein, dann natürlich lieber Untergang", fasste ein User den mutmaßlichen Gedankengang hinter Lindners Tweet zusammen.

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Berateraffäre um Ursula von der Leyen

2019 beschäftigte auch Ursula von der Leyen die Gemüter. Weniger, weil sie den Posten als Bundesverteidigungsministerin an Annegret Kramp-Karrenbauer abtrat, um EU-Kommissionspräsidentin zu werden, sondern vielmehr, weil ihr dieser Schritt als Flucht vor einem wirklichen Skandal ausgelegt wurde, der sich unter ihrer Führung jahrelang im Verteidigungsministerium abgespielt hat.

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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüft seit Monaten alle Verträge mit Beratern, die das Verteidigungsministerium seit 2013 geschlossen hat. Laut Bundesrechnungshof wurden bei 80 Prozent der Abkommen in Höhe von 93 Millionen Euro keine Notwendigkeit einer externen Beratung nachgewiesen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Verträge sei vom Ministerium fast nie überprüft worden. Noch im ersten Halbjahr 2019 hat das Wehrressort 155 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Alle anderen Bundesministerien kommen zusammengefasst auf 178 Millionen Euro. Außerdem beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Rechtsbruch. Gut möglich, dass sich Ursula von der Leyen noch vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muss, doch auch Annegret Kramp-Karrenbauer steht als ihre Nachfolgerin unter Druck.

Die SPD und ihr monatelanges Herumgeeiere

Der Vorwurf, dass eine Große Koalition nicht dazu angetan ist, große Würfe zu tätigen, verschlimmerte sich 2019 durch die Führungslosigkeit der SPD. Nachdem Andrea Nahles am 3. Juni ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende erklärt hatte, startete die Partei in einen monatelangen innerparteilichen Wahlkampf.

Nach fünf zurückgezogenen Kandidaturen stellten sich am Ende noch sechs Kandidatenpaare zum Votum aller Parteimitglieder, von denen dann ziemlich überraschend Saskia Esten und Norbert Walter-Borjans gewählt wurden. Das Mitglied des Deutschen Bundestags und der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sind in der Öffentlichkeit lange nicht so bekannt wie Mitbewerber wie etwa Ralf Stegner und Gesine Schwan und vor allem als der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der mit Klara Geywitz angetreten war und als klarer Favorit galt.

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Ein Aufreger war die Wahl vor allem für jene, die unbedingt an der Großen Koalition festhalten wollen und dem Duo zudem die nötige Erfahrung absprechen. Andere entsetzte an der Wahl der unbedingte Wille zu einer radikalen Veränderung innerhalb der Partei.

Alexander Gaulands Kritik an Klimaschutzmaßnahmen

In der Fachwelt ist es keine Frage, ob der Klimawandel von Menschen verursacht wird oder nicht. Im August antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD, "dass 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist." Allein in den vergangenen fünf Jahren ist die Temperatur auf der Erde um 0,3 Grad angestiegen und Ende des Jahres haben die Vereinten Nationen in einem Report davor gewarnt, dass die Temperatur schon bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,4 bis 3,9 Grad ansteigen werde, sollte die Weltbevölkerung so weiterleben wie bisher.

Wie wichtig sie die Klimaschutzpolitik nimmt, hat auch die AfD durch ihren mittlerweile Ex-Chef Alexander Gauland erklärt. Nur eben auf eine etwas andere Art. Gegenüber der "Welt am Sonntag" erklärte Gauland im September: "Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD." Und weiter: "Wir haben damit ein Alleinstellungsmerkmal, weil alle anderen Parteien ja den Irrsinn mitmachen, den Greta Thunberg neuerlich angeheizt hat, als sie vor den Vereinten Nationen ausrastete." Das Weltklima ändere sich natürlich, allerdings sei "zumindest umstritten", dass der Mensch dabei durch CO2-Emissionen eine wesentliche Rolle spiele.