„Die Menschen haben deutlich gemacht, dass sie Veränderung wollen“: Grünen-Politikerin Katharina Schulze bei „Markus Lanz“

Denkzettel für die CSU, Rekordergebnis für die Grünen: Mit einer schwarz-grünen Koalition ist nach der Landtagswahl dennoch nicht zu rechnen, wie in der Dienstagsendung von „Markus Lanz“ einmal mehr klar wurde.

17,5 Prozent für die Grünen und ein Rekordtief von 37,2 Prozent für die CSU: Die bayerischen Landtagswahlen zeigten, dass sich auch in Bayern die Zeiten für Großparteien ändern.

Dass sich die CSU, die bisher mit absoluter Mehrheit regierte, trotz Rekordergebnis der Grünen nicht unbedingt fundamental verändern müssen wird, sieht Schulze gelassen. Von den Grünen habe es stets unmissverständliche Signale gegeben: „Wir haben den ganzen Wahlkampf über ganz klar gesagt: Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen[…] Es gibt drängende Herausforderungen. Stichwort: Naturschutz, Klimaschutz, Chancengleichheit & Co. Deswegen haben wir auch immer gesagt: Über diese Themen sind wir auch gerne bereit zu reden. […] Aber wenn jemand an Europa sägt oder unsere Demokratie weiter kaputt machen will, dann geht das nicht.“. „Ich finde die Menschen haben deutlich gemacht, dass sie Veränderung wollen“. Die Parteien dürfen nun nicht mehr weiter so verharren wie bisher, so Schulze.

Was sie denn von Markus Söder als Kollegen halte, wollte Lanz von Schulze wissen – was diese mit einem Lächeln unbeantwortet ließ. Lanz ließ nicht locker und hakte nach, ob sie sich lieber jemand anderen statt Söder wünschen würde. Schulze: „Ich mache Politik, weil ich der Meinung bin, dass du die Welt nicht besser gemeckert kriegst, sondern sie buchstäblich selbst besser machen musst. Deswegen ist, glaube ich, eines der wichtigsten Dinge, die wir in meinen Augen aus dieser Wahl lernen sollten, dass Politik nicht ständig um sich selber kreisen sollte.“

Auch das war Moderator Lanz nicht genug. „Man muss doch miteinander können“, so Lanz. „Ja, deswegen haben wir morgen mal ein Gespräch und schauen, wie es läuft“, so die Grünen-Politikerin.

Über 50 Prozent finden eine schwarz-grüne Koalition gut, zitierte Lanz eine Umfrage. „Das wird aber nicht erfüllt werden“, wandte Journalist Michael Spreng ein. „Die CSU will ja mit den Freien Wählern koalieren, ich glaube auch, dass das klappt. Für die CSU sind die Freien Wähler so etwas wie ein uneheliches Kind, das in den Schoß der Familie aufgenommen wird. Jetzt ist die Familie vereint – so sehen sie das. Insofern werden die Grünen morgen vielleicht ein nettes oder weniger nettes Gespräch haben – aber es ist politisch irrelevant.“

„Ich kann nur nochmal wiederholen: Wir haben 1,2 Millionen Stimmen geholt. Wir sind die zweitstärkste Kraft geworden, weil die Menschen in Bayern eine Veränderung wollten. Die haben gesagt: ‚Leute, hört mal auf mit dem ständigen um sich selber kreisen. Wir wollen eine Politik, die Mut gibt, anstatt Angst zu machen.‘ Und diese Stimme tragen wir jetzt morgen zu diesem Gespräch – und dann schauen wir mal, wie es weitergeht“, erklärte Schulze.

Ob sich CSU-Urgestein Erwin Huber damals mit einer Politikerin wie Schulze eine Schwarz-Grün-Koalition hätte vorstellen können, fragte Lanz. Der zögerte kurz –und sagte dann: „Also persönlich ist sie ja sehr nett, aber politisch trennt uns natürlich sehr viel. Politik ist keine Karnevalsveranstaltung, sondern es geht darum, ernsthafte Politik umzusetzen. […] Wir sind ziemlich weit auseinander in Fragen der Politik, bei der inneren Sicherheit, bei der Landwirtschaftspolitik und natürlich auch bei der Verkehrspolitik. Das heißt, die Basis für fünf Jahre tragfähige, verlässliche Politik, sehen wir bei den Grünen als schwierig gegeben.“ Man verhandle dennoch mit allen – nur mit der AfD nicht, so Huber: „Die werden nie Partner sein.“

Wenn die Verhandlungen mit den Freien Wählern scheitern würden, so Huber, könne man mit den Grünen verhandeln. „In der Not frisst der Teufel Fliegen“, so der Politiker scherzhaft. „Das war ein gutes Beispiel dafür, warum die Bayerinnen und Bayern der CSU eine ordentliche Klatsche mitgegeben haben. Politik ist dafür da, das Leben der Menschen besser zu machen und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten. Da sollte man respektvoll mit dem Wählerwillen umgehen und das, was die Wähler gewählt haben, erst mal annehmen und vielleicht auch mit Demut – und nicht weitermachen wie bisher.“