Die Schuld des Westens an der EU-Außengrenze

·Journalist
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Eine Gesamtbetrachtung des Nahost-Experten und Flüchtlingshelfers Tobias Huch

Ein Junge an der polnisch-belarusischen Grenze (Bild: Ramil Nasibulin\TASS via Getty Images)
Ein Junge an der polnisch-belarusischen Grenze (Bild: Ramil Nasibulin\TASS via Getty Images)

In den letzten Wochen erreichten uns schlimme Bilder vom Ansturm auf die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko – ein „Proxy“ Wladimir Putins - nutzt die Situation im Nahen Osten aus, um die Europäische Union zu destabilisieren. Manche sprechen von einem „hybriden Angriff“. Die polnische Armee hat mit erheblichem Aufwand die Grenze geschlossen, doch das Regime in Minsk provoziert weiter und weiter. Sogar bewaffnete Truppen dringen mittlerweile in den NATO-Staat Polen ein – eine Eskalation, die ganz gewiss nicht ohne russische Rückendeckung geschieht.

In der EU ist man entsetzt über die medial in die Wohnzimmer gebeamten Szenen vor Ort: Frauen und Kinder an vorderster Grenzfront, frierende Menschen, die um Hilfe flehen. Erste Rufe nach Grenzöffnungen wie 2015 werden laut. Gleichzeitig macht die Gegenseite mobil und malt Schreckensszenarien von einer unbeherrschbaren Flut an Migranten an die Wand.

All dies sind vor allem eines: Symptome des Scheiterns. Und zwar des Scheiterns des Westens und seiner jahrelangen Ego-Politik.

Polish soldiers patrol Poland/Belarus border near Kuznica, Poland, in this photograph released by the Polish Ministry of Defence, November 11, 2021. MON/Handout via REUTERS THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY
Europa schottet sich ab an der EU-Außengrenze zu Belarus

Sie verteidigten Europa und wurden verraten

Erinnern wir uns: 2014 überfiel die islamistische Terrorbande „IS“ („Islamischer Staat“) weite Teile Syriens und des Iraks. Sie wuchs und eilte von Sieg zu Sieg. Schier hilflos stand die Staatengemeinschaft dieser Tyrannei des Terrors gegenüber. Eine beispiellose Flüchtlingswelle war die Folge, die sich Bahn brach, um dann 2015 in Europa anzukommen. Auch die bis dahin wirtschaftlich boomende Autonome Region Kurdistan im Norden des Iraks, welche unter Kurden auch „Südkurdistan“ (Başȗr) genannt wird, war durch die Terroristen des IS akut bedroht - ebenso die Kurden in Westkurdistan (Rojava) in Syrien. Die Kurden, ein die meiste Zeit ihrer langen Geschichte unterdrücktes, aber sehr streittüchtiges Volk, wollten nicht kampflos das Los vieler anderer vom IS überrollten Völker teilen - und widersetzten sich dem IS mit Todesmut und Chuzpe. Gemeinsam gelang es den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern das Undenkbare: Sie verteidigten sich nicht nur selbst, sondern fügten dem IS die entscheidende vernichtende Niederlage zu. Damals retteten die Kurden eine ganze Region - und sie schützten, freilich unter immensen eigenen Opfern, Europa.

Sie taten dies, weil ihnen Kampf für Freiheit im Blut liegt. Freiheit, kurdisch „Azadî“, ist einer der wichtigsten Topoi des kurdischen Selbstverständnisses und ein Schlüsselbegriff - egal in welchem der vier Teile Kurdistans. Da sie in erster Linie für ihre Freiheit gekämpft hatten, erwarteten die Kurden gar nicht unbedingt Dankbarkeit vom Westen dafür, dass sie auch für dessen Werte den Kopf hingehalten, sie geschützt und mitverteidigt hatten; man erwartete lediglich ein wenig Respekt und Anerkennung für dieses Opfer. Was jedoch stattdessen von Seiten des Westens folgte, hatte wahrlich niemand in Kurdistan erwartet - nicht im Süden und nicht im Westen: Verrat. Schändlichster Verrat. Die „freie Welt“ rammte ein Messer in den Rücken der Kurden, die sich als wirksamere Verteidiger westlicher Werte erwiesen hatten als der Westen selbst.

Die Kurden im Süden wollten ihr Recht auf Unabhängigkeit – wie es ihnen die irakische Verfassung zugesteht - in Anspruch nehmen. Sie starteten eine Volksbefragung der eigenen Bevölkerung zu einer potenziellen Staatsgründung (Unabhängigkeitsreferendum), da wandte sich der Westen von ihnen ab - und erklärte sich stattdessen solidarisch mit der gescheiterten Regierung in Bagdad. Mit der Führung eines "Failed State" (gescheiterter Staat), der nicht einmal die sogenannte „Green Zone“ in Bagdad unter Kontrolle halten konnte. Statt den Kurden zu ihrer rechtmäßigen Entscheidung über ihre staatliche Eigenständigkeit zu verhelfen, verneinte der Westen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Kurdische Peshmerga bei der Befreiung der Stadt Bashiqa vom IS
Kurdische Peshmerga bei der Befreiung der Stadt Bashiqa vom IS

Deutschland unterstützte den Verrat

Opportunistische Außenminister wie Sigmar Gabriel (SPD) und später auch Heiko Maas (SPD) faselten etwas von der „strukturellen Integrität des Iraks“, ein Begriff, der keinerlei realpolitischen Wert besitzt (damals wie heute nicht) und der fundamental gegen alle westlichen Werte und Grundrechte spricht. Als dann auch noch die kurdische Erdöl-Stadt Kirkuk durch irakische und iranische Truppen überfallen und eingenommen wurde, steigerte sich die Illoyalität des Westens so weit, dass die britische Armee sogar Stellungen der kurdischen Peshmerga, die Kirkuk verteidigten wollte, an die irakische Armee und die iranischen Milizen verrieten. Rein zufällig hatten im Vorfeld britische Ölfirmen lukrative Deals mit der - nicht demokratisch legitimierten - Zentralregierung in Bagdad für die Fördergebiete um Kirkuk abgeschlossen, wohl weil ihnen die Verträge der kurdischen Eigentümer zu teuer waren. Die Beute war also bereits verteilt. "Nachtigall, ick hör dir trapsen!"

Zusammenbruch der kurdischen Wirtschaft und Überfall auf Nordsyrien

Die Folge dieses Verrats war ein Zusammenbruch der Wirtschaft in der Autonomen Region Kurdistan. Die Menschen verloren jegliche Perspektive und die Jugend bekam Angst um ihre Zukunft. In Westkurdistan sah es nicht anders aus: Das türkische Regime überfiel mit Genehmigung Putins, der türkischen Kampfjets den Luftraum öffnete, in Tateinheit mit dschihadistischen Mörderbanden völkerrechtswidrig die friedliche kurdische Enklave Afrin - und vertrieb die dort seit Jahrhunderten lebende Bevölkerung, um neuen Lebensraum im Süden zu bekommen. Auch hierzu schwieg der Westen, von irgendwelcher diplomatischen oder militärischen Unterstützung ganz zu schweigen.

Aktuell droht Erdogan wieder mit einem weiteren Überfall auf die restlichen kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien: Es ist Wahlkampf in der Türkei und je mehr Kurden er abschlachten lässt, desto höher rechnet er sich seinen Stimmzuwachs in der durch Rassismus - vor allem Kurdenhass - geprägten Türkei aus. Auch hierüber verliert der Westen keine Silbe.

Perspektivlosigkeit und Angst vor einem neuen Krieg waren und sind die Hauptgründe, warum sich Menschen wieder auf den Weg nach Europa machen. Die Einladung aus Belarus wird da selbstverständlich dankbar angenommen - auch wenn sie sich vermutlich als Falle herausstellt. Dass die Menschen ihre Heimatregionen aber überhaupt verlassen und diese vergiftete, weil taktische Offerte des weißrussischen Diktators annehmen, hat dabei nur eine wahre Ursache: Den anhaltenden Verrat des Westens. An der EU-Außengrenze sehen wir im Brennglas die gescheiterte Nahostpolitik Deutschlands, der USA und Großbritanniens.

ERBIL, IRAK: Bauboom vor der Zeit des IS in Erbil. (Photo by Sebastian Meyer/Corbis via Getty Images)
ERBIL, IRAK: Bauboom vor der Zeit des IS in Erbil. (Photo by Sebastian Meyer/Corbis via Getty Images)

Die EU ist unbedeutend im Nahen Osten

Nun sind all dies natürlich unliebsame Fakten, über die man in der Politik einen Mantel des Schweigens breitet und auf die kaum näher eingegangen wird. Tatsächlich bringen diese Fakten und Wahrheiten auch niemandem irgendetwas, solange sie nicht mit konkreten Lösungsvorschlägen einhergehen. Außenpolitisch gäbe es mehrere akute Maßnahmen, die man umsetzen muss, damit sich Menschen gar nicht mehr erst auf den Weg nach Europa machen: Das wichtigste wäre, ihnen wieder Perspektiven in ihren Heimatländern zu geben. Für die Autonome Region Kurdistan bedeutet das, dass der Westen - und allen voran die Europäische Union, die aktuell vor allem diplomatisch keine Rolle mehr im Nahen Osten spielt – konkrete Wiederaufbauarbeit leistet. Die beschädigte kurdische Wirtschaft braucht Sicherheit; Sicherheit durch verlässliche Partner, die sie nicht verraten. Die Autonome Region Kurdistan braucht auch humanitäre Hilfe – für ihre knapp drei Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene in den Camps ihres Territoriums. Auf Dauer ist dieser Aufwand für Kurdistan nämlich nicht zu stemmen, und wohl niemand in der EU will diese drei Millionen Menschen an der EU-Außengrenze sehen. Und nicht zuletzt benötigen auch die Menschen in den Camps Sicherheit, weil viele von ihnen nicht mehr in ihre Dörfer zurückkehren können – unter anderem, weil der NATO-Staat Türkei immer wieder Bombenangriffe auf die Region Shingal fliegt und dort Jesidinnen und Jesiden unter Beschuss nimmt. Als Argument für diesen fortlaufenden Völkermord wird ein angeblicher „Kampf gegen die PKK“ angegeben; eine mehr oder weniger dreiste Ausrede, ist doch in den Augen des türkischen Regimes praktisch jeder „PKK“, der Erdogan kritisiert.

Mit den Kurden statt gegen die Kurden

Spannt man einen größeren Bogen, so muss der Westen nolens-volens anerkennen, dass nicht nur Bagdad einer der Adressaten bei Konfliktlösung vor Ort ist, sondern auch Erbil, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. Übergeht man die kurdische Autonomie und überhört man ihren Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin, wird der Strom an Migranten nie nachlassen. Und in Westkurdistan, in Nord- und Ostsyrien, braucht es eine klare Haltung des Westens gegen die kriegerische und kriminelle Politik der Türkei. Vor allem Europa hat die Pflicht, die kurdischen Gebiete zu schützen und sicherzustellen, dass die völkerrechtswidrige türkische Besatzung in der Region Afrin umgehend beendet wird. Nur wenn die Menschen dort wissen, dass der Westen sie beschützt und nicht gleich der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg droht, wird einer der wichtigsten vielzitierten „Fluchtgründe“ entfallen.

Außenpolitische Entschlossenheit und Haltung zeigen ist überhaupt das Gebot der Stunde. Und, die Schuldigen endlich beim Namen zu nennen: Die drei führenden Schleuser sind Erdogan, Putin und Lukaschenko. Sie nutzen die vom Westen verschuldete Destabilisierung des Nahen Ostens weidlich aus und richten deren Folgen nun gegen Europa selbst.

Eintreten für die eigenen, hehren Werte: Nicht mehr und nicht weniger wird vom Westen verlangt.

VIDEO: Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus

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