„Die SPD ist mit sich nicht im Reinen“: Kritik an der Großen Koalition bei „Markus Lanz“

Zu Gast bei „Markus Lanz“ waren (v.l.) Gesine Schwan, Susanne Neumann, Alexander Jorde, Christoph Reuter und Wolfram Weimer (Bild: Screenshot ZDF)

Enttäuschung, Wut und Rechtfertigungsversuche: Die SPD und ihre Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU standen am Mittwochabend im Zentrum bei „Markus Lanz“.

Wie gespalten die Stimmung über eine Neuauflage der Großen Koalition ist, spiegelte die Talkrunde bei „Markus Lanz“ am Mittwochabend wider. An der Kritikerfront des Abends: Pflege-Azubi Alexander Jorde und die ehemalige Gebäudereinigerin Susanne Neumann. Jorde wurde im vergangenen Jahr durch seinen Auftritt in der „ARD-Wahlarena“ bekannt, als er Bundeskanzlerin Merkel mit dem Notstand in der Alten- und Krankenpflege konfrontierte. Susanne Neumann, Reinigungskraft aus Gelsenkirchen und SPD-Mitglied, trat erstmals Mitte April bei „Anne Will“ auf und diskutierte bei der Wertekonferenz der SPD mit Sigmar Gabriel über die Zukunft der Partei. „Wenn die SPD in die GroKo geht, ist das ihr Untergang“, hatte sie damals gesagt. Dass ihr ebendieser Untergang nun bevorstehe, betonte Neumann mehrfach bei Lanz.

Dabei, so Journalist Wolfram Weimer, hätten sich die Sozialdemokraten eigentlich gut geschlagen: „Die SPD hat jetzt nicht so schlecht verhandelt, finde ich. Von dem, was wir gehört haben: Nach dieser Nacht, muss man sagen, hat die SPD viel mehr rausbekommen, als man noch vor wenigen Tagen dachte. Sie haben ja sogar drei Schlüsselministerien bekommen – und sogar das Herzstück dessen, was der CDU wichtig ist.“ Damit bezog sich der Journalist darauf, dass die CDU der SPD das Finanzministerium überließ. „Schulz hat heute gesagt, das hat eine sozialdemokratische Handschrift. Das finde ich auch. In diesem Koalitionsprogramm von fast 200 Seiten sind sehr viele Dinge drin, die Sozialdemokraten immer schon mal realisieren wollten. Und jetzt kommen sie ein Stück weiter.“ „Die kommen vielleicht einen Zentimeter weiter“, entgegnete Susanne Neumann. „Das ist der größte Mist, ob das jetzt mit der Rente ist, ob es mit der Pflege ist, ob es Leiharbeit ist, Minijobs: an dem System ändert sich nichts. Und verdammt noch mal, die SPD macht gerade ihr Grab.“

Gesine Schwan zeigte sich insgesamt zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. (Bild: Screenshot ZDF)

Die Politikwissenschaftlerin und ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kritisierte indes den drastischen Ton von Neumanns Bemerkungen und zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen. „Ich finde auch viele Probleme dabei. Aber ich glaube persönlich, dass insgesamt, wenn ich alles zusammen nehme – die vielen Baustellen, die wir nicht in Deutschland haben, sondern in ganz Europa […] dass da eine ganze Menge herausgeholt worden ist.“ Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ergab sich eine gänzlich neue Situation – so sei es gerechtfertigt gewesen, doch wieder eine Große Koalition zu bilden, so Schwan: „Politik ist nicht immer so steuerbar, dass man einfach mal sechs Jahre sagen kann, was gehen wird.“

Auch Alexander Jorde zeigte sich unzufrieden mit dem erreichten Pflegekompromiss der GroKo-Neuauflage. Zwar gäbe es vereinzelt lobenswerte Punkte, allerdings seien die Maßnahmen ungenügend: „Insgesamt hat Herr Schulz ja auch damals von einem Neustart in der Pflege gesprochen. Diesen Neustart kann ich nicht erkennen.“ Nach wie vor seien für Krankenpfleger die Arbeitsbedingungen zu schlecht und die Gehälter zu niedrig – deswegen gäbe es auch zu wenig Nachwuchs bei Pflegekräften. „Da muss man ansetzen: Man muss strukturell etwas verändern, um die Leute wieder zurückzuholen“.

Neumann erzählte daraufhin von ihren Erfahrungen als Krebspatientin und wies auf den Pflegenotstand hin. Schwan entgegnete, sie würde diese Vorwürfe sowohl als Patientin als auch als Mutter einer Pflegerin verstehen. Allerdings sieht sie die SPD hier ungerecht behandelt: „Der Adressat für all diese Probleme ist nicht legitimerweise die SPD. Sondern dann muss man gucken, mit wem hatte sie verhandelt. So haben die Wähler gewählt“, spielte sie auf die Machtverteilung CDU/SPD an und schob dem künftigen Koalitionspartner den Schwarzen Peter zu.

Solidarisch zeigte sich Jorde: „Ich muss Ihnen da sehr zustimmen, Frau Schwan. Ich frage mich, warum jetzt im Moment soviel auf der SPD herumgehackt wird. Die Union vertritt doch einen großen Teil der älteren Wähler – und das sind die Menschen, die von Pflege betroffen sind.“

Trotz seiner Einschätzung, dass die SPD sehr gut verhandelt habe und eine ihrem Wahlergebnis unverhältnismäßig große Machtfülle innerhalb der Regierung erlangt hätte, findet Weimer, dass Martin Schulz eigentlich zurücktreten müsste: „Wenn ein Vorsitzender so ein Debakel einfährt wie 20,5 – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Republik, dann müsste er eigentlich zurücktreten.“ „Ich glaube, dass viele der inneren Schmerzen der SPD auch mit dieser Personalie zu tun haben. Das ist wirklich unglaubwürdig. Wenn jemand so etwas verspricht und dann das Gegenteil tut, wie soll man ihm da als Außenminister noch irgendwas abnehmen?“ Die Entmachtung Sigmar Gabriels sei einer der „Kollateralschäden“ der Nacht. „Da merkt man: Die SPD ist mit sich nicht im Reinen. Sie ist nicht integer, auch nicht in ihrem Führungsverhalten.“

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