Dienstag, 12.02.2019: Was Sie heute wissen müssen

Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Einigung an. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó ruft zu Massenprotesten auf. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erteilt den Sozialreformplänen der SPD eine Absage. Und eine US-Abgeordnete entschuldigt sich nach antisemitischem Tweet. Das sind die Nachrichten des Tages.

Grundsätzliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Donald Trump vor seinen Anhängern in El Paso, Texas. (Bild: Getty Images)

Wie die “New York Times” und die Nachrichtenagentur “AP” unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter des US-Kongresses berichten, soll sich im Haushaltsstreit ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern abzeichnen. Man habe sich über eine Finanzierung eines rund 90 Kilometer langen Grenzabschnitts geeinigt, für dessen Bau 1,375 Milliarden Dollar (1,22 Milliarden Euro) aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden sollen. Allerdings soll das Geld nicht für eine Mauer, wie Donald Trump sie fordert, genutzt werden, sondern für Stahlbarrieren, die im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas errichtet werden sollen.

Während der vorläufigen Einigung im Kongress befand sich der US-Präsident auf Dienstreise in Texas, wo er in der grenznahen Stadt El Paso vor Anhängern auftrat. In einer Rede erwähnte er, dass er kurz zuvor über die Fortschritte in Washington unterrichtet worden sei, aber das genaue Ergebnis der Verhandlungen noch nicht kenne. “Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will”, erzählte Trump. Er habe sich entscheiden müssen, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger zu treten. “Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht”, sagte Trump weiter. “Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.”

Guaidó ruft Anhänger zu Massenprotesten auf

Juan Guaidó will Veränderung in seinem Land bewirken. (Bild: Getty Images)

Der selbsternannte Interimspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, hat in einem auf Twitter veröffentlichten Video erneut zu Massenprotesten aufgerufen. Am Dienstag sollen seine Anhänger für den Zugang zu internationalen Hilfsgütern demonstrieren. “Lasst uns zu einer großen Mobilisierung auf die Straßen gehen”, sagte der 35-Jährige. “Heute ist die Hoffnungslosigkeit unser schlimmster Feind. Es ist nicht erlaubt, zu ermüden.”

Hintergrund des Protestaufrufs ist eine Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien. Venezolanische Streitkräfte, die dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro nahe stehen, haben den Abschnitt gesperrt, um Hilfslieferungen ins Land unmöglich zu machen. “Wir haben sehr klar mit den Streitkräften gesprochen, dass sie sich auf die Seite der Verfassung stellen, dass sie Hilfe hereinlassen, dass sie das Volk nicht unterdrücken”, sagte Guaidó.

Kramp-Karrenbauer erteilt Sozialplänen der SPD Absage

Die neue CDU-Vorsitzende schlägt deutlichere Töne an als ihre Vorgängerin. (Bild: Getty Images)

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte in einem ARD-Interview die sozialpolitischen Pläne der SPD ab. In den “Tagesthemen” äußerte sie sich kritisch über die Vorschläge zur Qualifizierung. Darüber könne man aber “noch mal reden”. Alles andere sehe sie “sehr kritisch”, vor allem, dass “Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird.”

In der SPD hat man vor, Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen gegen die Auflagen in Zukunft weniger zu sanktionieren. Zudem sollen ältere Arbeitslose länger das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen dürfen. Vor Kurzem betonte SPD-Chefin Andrea Nahles zudem: “Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach.”

US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Antisemitismus-Vorwurf

Der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. (Bild: Getty Images)

Zum wiederholten Male wurde der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar Antisemitismus vorgeworfen. Nun sah sich die US-Politikerin zu einer Stellungnahme gezwungen. Omar hatte sich eines nach Experten weit verbreiteten antisemitischen Stereotyps bedient, und auf ihrem Twitter-Account suggeriert, dass die pro-israelische Lobbygruppe AIPAC mit Wahlkampfspenden für eine pro-israelische Haltung der Republikaner sorge.

Das Online-Portal “Politico” stufte diese Argumentation als klar antisemitisch ein. Sowohl Republikaner als auch Demokraten kritisierten Omar für ihre Meinung scharf. Auf Twitter schrieb sie am Montag eine Entschuldigung: “Es ist nie meine Absicht, meine Wählerschaft oder jüdische Amerikaner generell zu beleidigen.” Den Einfluss von Lobbyisten in der Politik halte sie aber weiterhin für problematisch.